2.17.6 (k1957k): 5. Entwurf eines Gesetzes über die Militärseelsorge, BMVtg

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5. Entwurf eines Gesetzes über die Militärseelsorge, BMVtg

Staatssekretär Dr. Strauß erläutert vom Standpunkt des Bundesministeriums der Justiz die Vorlage des abwesenden Bundesministers für Verteidigung vom 2. April 1957. Der Vizekanzler äußert formelle Bedenken gegen die Behandlung des Vertrages mit der evangelischen Kirche in Deutschland als völkerrechtlicher Vertrag. Gegen seine Stimme billigt das Kabinett die Vorlage des Bundesministers für Verteidigung vom 2. April 1957 28.

28

Siehe 171. Sitzung am 15. Febr. 1957 TOP 7. - Vorlage des BMVtg vom 2. April 1957 in B 136/6878. - Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hatte am 7. März 1957 dem Vertrag zugestimmt. Der Vertrag, der auch beamtenrechtliche Fragen und finanzielle Verpflichtungen des Bundes betraf, bezog sich auch auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung und bedurfte daher der Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften. - BR-Drs. 170/57. - Fortgang 181. Sitzung am 7. Mai 1957 TOP 12.

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