2.17.7 (k1957k): 6. Entwurf einer Verordnung über Ausnahmen von der Wohnraumbewirtschaftung und Mietpreisbindung, BMWo

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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6. Entwurf einer Verordnung über Ausnahmen von der Wohnraumbewirtschaftung und Mietpreisbindung, BMWo

Der Bundesminister für Wohnungsbau trägt, unterstützt durch den Bundesminister für Wirtschaft, den Inhalt der gemeinsamen Kabinettvorlage vom 30. März 1957 vor 29. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte macht gegen die Vorlage nachdrücklich sozialpolitische Bedenken geltend. Das Kabinett stimmt mit Mehrheit der Vorlage zu 30.

29

Gemeinsame Vorlage des BMWo und des BMWi vom 30. März 1957 in B 102/30794 und B 136/1475. - Als Beitrag zum Abbau der Wohnungszwangswirtschaft sollten teurere Wohnungen von der öffentlichen Wohnraumbewirtschaftung und der Preisregelung ausgenommen werden. Diese Regelung sollte den Mieterschutz unberührt lassen.

30

Der Bundesrat hielt eine Lockerung der Wohnraumbewirtschaftung in Anbetracht der Wohnungsnot für verfrüht und lehnte den Verordnungsentwurf am 7. Juni 1957 ab (BR-Drs. 171/57).

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