2.18.2 (k1957k): B. Stützung des Margarinepreises

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[B.] Stützung des Margarinepreises

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten teilt mit, es sei möglich, die Margarinepreise in diesem Jahr auf dem alten Stand zu halten. Maßgebende Vertreter der deutschen Margarineindustrie hätten dem Bundesminister für Wirtschaft entsprechende Zusagen gemacht. Voraussetzung sei allerdings, daß das Kabinett der folgenden Absprache zwischen den Bundesministerien für Wirtschaft sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zustimme: Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten stellt dem Bundesministerium für Wirtschaft einen Betrag von 5 Mio. DM für Zuschüsse an die deutsche Margarineindustrie zur Verfügung, und zwar im Wege einer außerplanmäßigen Ausgabe aus den für die Förderung der Wasserwirtschaft bestimmten Mitteln. Das Bundesministerium für Wirtschaft stellt dafür dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten aus ERP-Krediten einen Betrag von 11 Mio. DM für die Förderung der Wasserwirtschaft zur Verfügung. Eine zusätzliche Belastung des Bundeshaushalts trete durch diese Maßnahmen nicht ein. Das Kabinett habe seinerzeit die Stützungsaktion im Grundsatz bereits beschlossen 9. Heute gehe es nur darum, das Kabinett über den technischen Weg, auf dem die Stützungsaktion vorgenommen werden solle, zu unterrichten. Staatssekretär Dr. Westrick stimmt den Ausführungen des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu. Der Bundesminister der Finanzen erhebt keinen Widerspruch. Das Kabinett erklärt sich einverstanden 10.

9

Nicht ermittelt.

10

Vgl. die Aufzeichnung vom 5. April 1957 über die Vereinbarung zwischen BMWi und BML und das Schreiben des BMWi an den BML vom 23. April 1957 sowie den Entwurf einer gemeinsamen Kabinettsvorlage vom Mai 1957 in B 116/8692. - Um die Margarinepreise für 1957 stabil zu halten, sollte auf Vorschlag des BMWi der Bund die aus dem Zwang zur Beimischung von inländischem Rapsöl entstehenden Mehrkosten übernehmen und im Gegenzug die Margarineindustrie sich zum Stillhalten in der Preisfrage verpflichten. - Fortgang 181. Sitzung am 7. Mai 1957 TOP D.

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