2.19.10 (k1957k): D. Stützung der Margarine-Preise

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[D.] Stützung der Margarine-Preise

Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß die Frage der Stützung der Margarinepreise in der Kabinettssitzung am 30. April lediglich besprochen worden sei, daß das Kabinett aber keinen Beschluß gefaßt habe. Er selbst habe den erörterten Maßnahmen nicht zugestimmt 20. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, der Vizekanzler und Staatssekretär Dr. Westrick vertreten demgegenüber die Auffassung, daß ein Kabinettsbeschluß gefaßt worden sei. Staatssekretär Dr. Westrick gibt bekannt, die Zusage der deutschen Margarineindustrie, daß die Margarinepreise im laufenden Haushaltsjahr gehalten werden sollten, sei in den nächsten Tagen zu erwarten. Der Bundesminister der Finanzen hebt hervor, die Frage der Stützung der Margarinepreise habe nicht auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung am 30. April gestanden. Er sei auch über die mit diesem Problem zusammenhängenden Einzelfragen nicht unterrichtet gewesen. Er habe in der Sitzung lediglich auf die bei dem Bundesrechnungshof zu erwartenden Schwierigkeiten hinweisen wollen. Dies sei nicht als Zustimmung aufzufassen. Bei einer derartigen wichtigen Frage könne man überdies die rechtzeitige Verteilung einer entsprechenden Kabinettvorlage erwarten. Der Vizekanzler hält unter diesen Umständen die Einbringung einer Kabinettvorlage für angebracht. Auf Anregung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten soll der Bundeskanzler vorher um seine Stellungnahme gebeten werden 21.

20

Siehe 180. Sitzung am 30. April 1957 TOP B. - Zum Einspruch des BMF vgl. das Schreiben Schäffers an den Bundeskanzler vom 22. Mai 1957 in B 136/7748, dazu auch den Vermerk des BML vom 3. Mai 1957 in B 116/8692.

21

Durch die Zusage der Margarineindustrie, die Preise im laufenden Haushaltsjahr zu halten, konnten weitere Vorarbeiten für eine Kabinettsvorlage zur Subventionierung der Margarinepreise eingestellt werden. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 6. Juni 1957 in B 136/7748. Am 5. Aug. 1957 dankte der BMWi dem Vorsitzenden des Margarine-Verbandes für die Zurückhaltung in der Preisfrage und wies darauf hin, daß die inzwischen eingetretene Senkung der Rohstoffpreise eine weitere Diskussion über eine Erhöhung der Margarinepreise erübrige (Abschrift in B 116/8692).

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