2.19.17 (k1957k): 9. Bereitstellung von Wohnungsbaumitteln zugunsten von Ungarnflüchtlingen, BMWo/BMVt

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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9. Bereitstellung von Wohnungsbaumitteln zugunsten von Ungarnflüchtlingen, BMWo/BMVt

Der Bundesminister für Wohnungsbau schlägt vor, zunächst Punkt 8 in Verbindung mit Punkt 6a der Tagesordnung, dann Punkt 6b in Verbindung mit Punkt 7 und 9 25 der Tagesordnung und schließlich Punkt 5 26 der Tagesordnung zu behandeln.

25

Eine Behandlung dieses TOPs ist nicht protokolliert. - Fortgang hierzu 182. Sitzung am 16. Mai 1957 TOP 7 III.

26

Eine Behandlung dieses TOPs ist nicht protokolliert. Vorlage des BMWo vom 6. April 1957 in B 136/315. - Fortgang hierzu 182. Sitzung am 16. Mai 1957 TOP 8.

Auf die Punkte 8 und 6a eingehend, gibt der Bundesminister für Wohnungsbau einen Überblick über seine Denkschrift zur Wiederherstellung der Wirtschaftlichkeit des Hausbesitzes und seiner Eingliederung in die soziale Marktwirtschaft 27, schildert die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung des Wohnungsbaues und bezeichnet es aus sachlichen Gründen und im Hinblick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen als dringend erforderlich, den vom Haushaltsausschuß des Bundestages zur Verbesserung der Lage des Althausbesitzes bewilligten Betrag von 50 Mio. DM auf 100 Mio. DM zu erhöhen 28.

27

Zu TOP 8 siehe 160. Sitzung am 22. Nov. 1956 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 734 f.). - Vorlagen des BMWo vom 18. März und 11. April 1957 in B 134/6934 und B 136/9510. - In der den Vorlagen beigefügten Denkschrift waren die Lage des Hausbesitzes und die bisherigen und weiter beabsichtigten steuerlichen Begünstigungen und direkten finanziellen Maßnahmen zur Förderung des privaten Wohnungsbaus dargestellt. Zur raschen Behebung der Wohnungsnot forderte der BMWo u.a. eine Verbesserung der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Instandsetzungsarbeiten, Zinszuschüsse und Instandsetzungsdarlehen aus öffentlichen Mitteln, eine weitgehende Freigabe der Mieten und generell eine Lockerung der öffentlichen Wohnraumbewirtschaftung.

28

Zu TOP 6a siehe Vorlage des BMWo vom 8. April und des BMF vom 24. April 1957 in B 134/6934. - In seiner 172. Sitzung am 21. Febr. 1957 TOP 7 hatte das Kabinett der Erhöhung der Bundesmittel für zinslose Instandsetzungsdarlehen auf 100 Millionen DM zugestimmt. Den Antrag des BMWo, diese Mittel bereitzustellen, hatte der BMF mit Hinweis darauf abgelehnt, daß das Kabinett keinen Beschluß zur Deckung des Betrages gefaßt habe und er sich nicht in der Lage sähe, zusätzliche Haushaltsmittel bereitzustellen. - Fortgang hierzu 182. Sitzung am 16. Mai 1957 TOP 6 II a.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt demgegenüber, er könne mit Rücksicht auf die Haushaltslage einer Verschlechterung des Haushalts nicht zustimmen und müsse sich auch gegen die geringste Mehrausgabe wehren. Er weist darauf hin, daß der Bundesminister für Wohnungsbau in einer früheren Kabinettssitzung erklärt habe, er wolle keine weiteren finanziellen Forderungen stellen. Der Bundesminister für Wohnungsbau betont, daß die Forderungen des Althausbesitzes sachlich berechtigt seien, daß sie im Hinblick auf die Leistungen der Bundesregierung für die Landwirtschaft (Grüner Plan) nicht zurückgewiesen werden könnten und daß das Kabinett am 21. Februar die Erhöhung des Betrages von 50 Mio. DM auf 100 Mio. DM bereits beschlossen habe. Der Bundesminister der Finanzen hält dem entgegen, am 21. Februar habe nur eine Grundsatzdebatte über eine Denkschrift stattgefunden; Beschlüsse über finanzielle Einzelmaßnahmen seien nicht gefaßt worden. Der Vizekanzler unterstützt den Bundesminister für Wohnungsbau und schildert die staatlichen Eingriffe in die Substanz des Althausbesitzes seit der Inflationszeit. Der Bundesminister der Finanzen erklärt hierzu, auch ihm seien diese Dinge bekannt, dennoch könnten Ausgaben im Haushalt nicht ohne Deckung erhöht werden. Der Bundesminister für Atomfragen zeigt den Gegensatz zwischen Subventionspolitik und der von der Bundesregierung verfolgten marktwirtschaftlichen Grundlinie auf. Der Bundesminister für Wohnungsbau kündigt an, daß die Erhöhung des Ansatzes von 50 Mio. DM auf 100 Mio. DM durch einen Initiativantrag aus der Mitte des Bundestages beantragt werden würde. Die Bundesregierung könne nicht gegen einen derartigen Antrag Stellung nehmen. Der Bundesminister der Finanzen erklärt hierzu, daß er als Finanzminister zu einer derartigen Stellungnahme verpflichtet sei, weil keine haushaltsrechtliche Deckung vorhanden wäre. Der Bundesminister für Wohnungsbau gibt zu Protokoll, daß er zurücktreten werde, wenn der Bundesminister der Finanzen in der morgigen Plenarsitzung gegen eine Erhöhung des Ansatzes Stellung nehme. Der Bundesminister der Finanzen antwortet, daß auch er zurücktreten werde, wenn der Ansatz ohne Deckung erhöht würde 29.

29

Am 8. Mai 1957 begann der Bundestag mit der zweiten Lesung des Bundeshaushaltsgesetzes 1957. Eine Erörterung des Einzelplanes 25 (Bundesminister für den Wohnungsbau) fand in der 221. Sitzung des Bundestages am 23. Mai 1957 statt. Dabei wurde der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Erhöhung des Ansatzes für Instandsetzungsarbeiten (Umdruck Nr. 1063) auf 100 Millionen DM einstimmig angenommen (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 37, S. 12352).

Auf Punkt 7 der Tagesordnung übergehend, führt der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte aus, daß der Bund nach dem Bundesevakuiertengesetz 30 gesetzlich verpflichtet sei, die Rückführung der Evakuierten von Land zu Land zu finanzieren 31. Auf Grund eines Kabinettsbeschlusses habe er überdies vor dem Bundestag erklärt, daß der Bund 25 Mio. DM für diesen Zweck zur Verfügung stellen wolle 32. Es gehe nunmehr darum, eine Bindungsermächtigung in Höhe von 30 Mio. DM zu beschließen, mit der erst der Haushalt 1958 belastet werden solle. Für den Haushalt 1957 entstünden also keine Mehrbelastungen. Den Evakuierten könne das Recht auf Heimat nicht vorenthalten werden. Wenn das Kabinett den beantragten Beschluß nicht fasse, würde er unglaubwürdig werden und müsse die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Der Bundesminister der Finanzen erklärt hierzu, das Kabinett und der Haushaltsausschuß des Bundestages hätten für das Jahr 1957 zusätzliche Mittel für die Evakuiertenrückführung abgelehnt. Für das Jahr 1958 könne er noch keine Erklärungen abgeben, weil die finanzielle Situation für dieses Haushaltsjahr noch nicht zu übersehen sei 33.

30

Vgl. das Gesetz vom 14. Juli 1953 (BGBl. I S. 586).

31

Gemeinsame Vorlage des BMWo und des BMVt vom 6. April 1957 in B 134/1679, B 150/2893 und B 136/9517. - Der BMWo hatte beantragt, die noch verbliebenen ca. 65 000 Evakuierten innerhalb der nächsten drei Jahre zurückzuführen und wohnungsmäßig unterzubringen. Hierfür sollten aus Haushaltsmitteln zusätzlich bis zu 98 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden, davon 30 Millionen DM durch eine Bindungsermächtigung aus dem Haushalt des Rechnungsjahres 1958.

32

Vgl. hierzu Kabinettsbeschluß der 116. Sitzung am 27. Jan. 1956 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 141-145) sowie die Ausführungen Oberländers in der 128. Sitzung des Bundestages am 9. Febr. 1956 (Stenographische Berichte, Bd. 28, S. 6677).

33

Fortgang hierzu 182. Sitzung am 16. Mai 1957 TOP 7 II.

Zu Punkt 6b der Tagesordnung verweist der Bundesminister für Wohnungsbau auf den Kabinettsbeschluß vom 21. Februar 34. Die Vorfinanzierung im Wege der Bindungsermächtigung müsse von 200 Mio. DM auf 370 Mio. DM erhöht werden 35. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte unterstützt diesen Antrag und führt aus, daß sich noch 400 000 Personen in lagermäßigen Unterkünften befänden und daß mit dem Zuströmen von weiteren 400 000 Sowjetzonenflüchtlingen und Aussiedlern zu rechnen sei 36.

34

Siehe 172. Sitzung am 21. Febr. 1957 TOP 7. - Vorlage des BMWo vom 21. März 1957 in B 134/523 und B 136/9510 sowie Vorlage des BMF vom 29. März 1957 in B 126/12925 und B 136/9510. - Der BMWo hatte in seiner Vorlage um eine Bestätigung des Kabinettsbeschlusses vom 21. Febr. 1957 gebeten. Die Mittel sollten der Unterbringung der Flüchtlinge in Wohnungen dienen. Die Bindungsermächtigung sollte das BMWo in die Lage versetzen, im Haushaltsplan des Rechnungsjahres 1958 eingestellte Mittel bereits im laufenden Rechungsjahr für Unterbringungszwecke zu verwenden. Dagegen hatte der BMF eine diesbezügliche Beschlußfassung des Kabinetts bestritten und alle weitergehenden Forderungen abgelehnt.

35

Im einzelnen dazu Fortgang 182. Sitzung am 16. Mai 1957 TOP 7 I.

36

Zahlenmaterial über den Zustrom und die Unterbringung von Sowjetzonenflüchtlingen und Aussiedlern in B 150/2870 und 2871.

Da das Kabinett nicht mehr beschlußfähig ist, wird von einer Abstimmung abgesehen. Der Vizekanzler regt an, die strittigen Fragen sollten von den beteiligten Bundesministern unter Vorsitz des Bundeskanzlers besprochen werden, um eine Regierungskrise zu vermeiden 37.

37

Fortgang 182. Sitzung am 16. Mai 1957 TOP 6 und 7.

[10. Denkschrift des BMFa über die Gründe des Geburtenrückganges]

[Nicht behandelt.]

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