2.19.8 (k1957k): B. Achtes Änderungsgesetz zum Lastenausgleichsgesetz

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[B.] Achtes Änderungsgesetz zum Lastenausgleichsgesetz

Der Bundesminister der Finanzen trägt vor, daß der Bundesrat beschlossen habe, wegen des Achten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes den Vermittlungsausschuß anzurufen. Er habe in seiner Kabinettvorlage vom 26.4.1957 beantragt, daß auch die Bundesregierung den Vermittlungsausschuß anrufen solle, und zwar mit dem Ziel, die Regierungsvorlage zu § 6 Abs. 1 LAG wiederherzustellen und auch die Leistungsseite (§ 246 LAG) in die Verhandlungen vor dem Vermittlungsausschuß einzubeziehen. Dem habe der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte in seiner Kabinettvorlage vom 29.4.1957 widersprochen. Inzwischen habe eine Chefbesprechung stattgefunden. Er halte zwar an seinem Standpunkt fest, wolle aber aus politisch-taktischen Gründen den beachtlichen Gesichtspunkten des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte nicht widersprechen 17. Es müsse jedoch Klarheit darüber bestehen, daß die Regierungsvertreter im Vermittlungsausschuß dafür einzutreten hätten, daß die Länder bis einschließlich 1961 die bisherigen Leistungen für den Lastenausgleichsfonds aufbringen müßten. Es solle vorbehalten bleiben, diese Frage für die folgenden Jahre im Zusammenhang mit einer Neuregelung der Vermögenssteuer erneut aufzurollen. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte betont, es wäre politisch unklug, wenn die Bundesregierung ihrerseits den Vermittlungsausschuß anrufe. Mit den Vorbehalten des Bundesministers der Finanzen erkläre er sich einverstanden. Das Kabinett beschließt entsprechend 18.

17

Siehe 147. Sitzung am 15. Aug. 1956 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 541 f.). - Vorlage des BMF vom 26. April 1957 und Vorlage des BMVt vom 29. April 1957 in B 126/10485 und B 136/646. - Der Gesetzentwurf sah eine Erhöhung und endgültige Festsetzung der Entschädigungssätze vor und sollte den Übergang von der Eingliederungsphase zur Entschädigungsphase durch eine Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 14. Aug. 1952 (BGBl. I 446) regeln. Zu § 6 Abs. 1 LAG sah der Entwurf vor, daß die Länder für die Dauer des Lastenausgleichs den Ausgleichsfonds aus den Einnahmen der Vermögenssteuer gemäß der bis 1958 befristeten Regelung bezuschussen sollten. Der Bundesrat hatte am 3. Mai 1957 im Rahmen des Vermittlungsverfahrens beschlossen, daß ab 1959 die Zuschüsse allein vom Bund zu leisten seien (BT-Drs. 3446). Die durch den BR-Vorschlag bedingten Verringerungen auf der Einnahmeseite des Bundes sollten auch bei der Festsetzung der in § 246 LAG beschriebenen Entschädigungsleistungen berücksichtigt werden. Der BMVt hatte in seiner Vorlage davor gewarnt, daß die Verantwortung für ein eventuelles Scheitern der vom Bundestag beschlossenen Anhebung der Hauptentschädigungssätze den Ländern abgenommen, den Bemühungen des BHE gegen die Haltung der Finanzminister der Länder der Boden entzogen und die Stellung des Bundestages im Vermittlungsausschuß geschwächt würde.

18

Der Vermittlungsausschuß beriet die Angelegenheit abschließend am 28. Juni 1957 (vgl. die Protokolle des Vermittlungsausschusses, Fiche 4 L 2). Der von Bundestag und Bundesrat angenommene Kompromißvorschlag des Vermittlungsausschusses (BT-Drs. 3698) sah Zuschußleistungen der Länder von 1959 bis 1978, dem festgesetzten Ende der Lastenausgleichsleistungen, in Höhe von 25 % ihrer Aufkommen an der Vermögenssteuer vor. - Gesetz vom 26. Juli 1957 (BGBl. I 809).

Extras (Fußzeile):