2.2.3 (k1957k): 1. Deutsch-englische Finanzverhandlungen (einschließlich Stationierungskosten), AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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1. Deutsch-englische Finanzverhandlungen (einschließlich Stationierungskosten), AA

Der Bundesminister des Auswärtigen trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 5. Januar 1957 vor und fügt hinzu, man solle ab 5. Mai 1957 Stationierungskosten höchstens im Gesamtbetrage von 1,2 Mrd. DM zahlen 6. Dabei solle man zum Ausdruck bringen, daß die Zahlung nicht auf Grund eines Rechtsanspruches erfolge, daß an eine Verlängerung um ein drittes Jahr auf keinen Fall gedacht sei und daß man jedem der Verbündeten höchstens 50 % der Vorjahresbeträge geben könne. An Großbritannien solle man als eine Art „defence aid" einen zusätzlichen Betrag zahlen, weil es in besonderen Haushalts- und Devisenschwierigkeiten sei und tatsächlich kampfbereite Verbände in der Bundesrepublik stationiert habe. Der Bundesminister des Auswärtigen erwähnt in diesem Zusammenhang, daß Großbritannien auch durch andere Maßnahmen geholfen werden solle, z.B. durch erhebliche Anzahlungen auf Rüstungskäufe, durch vorzeitige Tilgung der Auslandsschulden und schließlich durch ein Darlehen. Der Bundesminister der Finanzen ergänzt diese Ausführungen durch den Hinweis, daß er bereit sei, gegenüber der Bank deutscher Länder die Rückbürgschaft und das Kursrisiko für das Darlehen an die englische Notenbank zu übernehmen 7. Er fügt hinzu, daß man hierfür allerdings die Genehmigung des Bundestags brauchen werde. Er hält es für zweckmäßig, über das Darlehen erst zu reden, wenn sich in den Verhandlungen mit Großbritannien über die eigentlichen Stationierungskosten Schwierigkeiten ergäben. In der Frage der Stationierungskosten stimmt er dem Vorschlag des Bundesministers des Auswärtigen zu. Der Betrag 8 von 1,2 Mrd. DM solle aus dem Haushalt des Verteidigungsministeriums entnommen werden. Ein darüber hinaus gehendes Opfer könne man jedoch dem Bundesminister für Verteidigung nicht zumuten 9. Der Bundesminister für Verteidigung führt aus, daß Großbritannien nicht die Absicht habe, die zur Zeit in der Bundesrepublik stationierten Streitkräfte zu demobilisieren, falls sie nach England zurückgeführt würden. Dies bedeute, daß die Belassung dieser Streitkräfte in der Bundesrepublik nur insoweit zu einer zusätzlichen Belastung Großbritanniens führe, als die Kosten im Falle der Belassung in der Bundesrepublik die Kosten im Falle der Rückführung nach England überstiegen. Dieser Differenzbetrag liege erheblich unter der von Großbritannien geforderten Summe. Anschließend macht der Bundesminister für Verteidigung eingehende Ausführungen über die Kosten der deutschen Verteidigung in den nächsten Haushaltsjahren. Der Bundeskanzler bittet den Bundesminister für Verteidigung, diese Ausführungen unter Hinzufügung einer Anwesenheitsliste schriftlich niederzulegen 10. Der Bundesminister für Wirtschaft regt an, im Rahmen der Verhandlungen über die Stationierungskosten die Bitte an Großbritannien zu richten, die englischen Streitkräfte in der Bundesrepublik mit ausländischer Kohle zu versorgen. Im kommenden Kohlenversorgungsjahr würde in Deutschland eine erhebliche Lücke bei Hausbrand eintreten. Für die Besatzungstruppen seien bisher 750 000 t Kohle und Koks verbraucht worden. Diese Menge solle künftig der deutschen Hausbrandversorgung zur Verfügung gestellt werden. Den Engländern solle die Auslandskohle in Höhe des deutschen Kohlenpreises vergütet werden. Der Differenzbetrag solle im Rahmen der Stationierungskosten zu deutschen Lasten verrechnet werden 11. Der Bundesminister der Finanzen äußert Zweifel an der Möglichkeit, diesen Vorschlag durchzusetzen. Er bringt zum Ausdruck, daß der Differenzbetrag keinesfalls zusätzlich zu Lasten des Verteidigungshaushalts verrechnet werden dürfe. Das Kabinett billigt die Vorlage des Bundesministers des Auswärtigen vom 5. Januar 1957 mit der Maßgabe, daß der Betrag von 1,2 Mrd. DM nicht überschritten werden darf 12.

6

Siehe 164. Sitzung am 19. Dez. 1956 TOP G (Kabinettsprotokolle 1956, S. 773 f.). - Vorlage des AA vom 5. Jan. 1957 in AA B 14, Bd. 96 und B 126/34103, weitere Unterlagen zu den Verhandlungen über die Stationierungskosten allgemein in AA B 2, VS-Bde. 192 und 193, AA B 14 (Ref. 301), Bd. 95 bis 99 und B 126/34101 bis 34104. - Im Gesetz vom 24. März 1955 zum Vertrag vom 23. Okt. 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag (BGBl. 1955 II 256) war vorgesehen, die noch nicht geregelten finanziellen und rechtlichen Fragen vor allem hinsichtlich der Rechte und Pflichten der verbündeten Streitkräfte und der Staaten, die Truppen auf dem Gebiet der Bundesrepublik unterhielten, bis zum vorgesehenen Abschluß von Zusatzvereinbarungen zum NATO-Truppenstatut übergangsweise zu regeln. Nach einer Kostenbeteiligung der Bundesregierung für das Rechnungsjahr 1955/56 hatten die Entsendestaaten 1956 erneut einen deutschen Beitrag gefordert. Dabei hatten sie anerkannt, daß ein Rechtsanspruch auf Zahlungen nicht bestünde, diese vielmehr als eine moralische Verpflichtung der Bundesrepublik im Rahmen der allgemeinen NATO-Verpflichtungen anzusehen seien. Vgl. dazu den Bericht des BMF vom 31. Okt. 1956 in B 126/5045. - In den deutsch-britischen Finanzverhandlungen war angestrebt, durch eine Reihe von Maßnahmen, darunter auch durch eine Regelung der Stationierungskosten, zu einer umfassenden Lösung der Finanz- und Währungsprobleme Großbritanniens beizutragen. In dem der Vorlage beigefügten Memorandum hatte die britische Regierung den Wunsch ausgesprochen, daß die Bundesrepublik alle örtlich anfallenden Kosten der Stationierung britischer Truppen übernehmen möge, bis die Eigenleistungen der Bundesrepublik für die gemeinsame Verteidigung eine Überprüfung dieser Regelung ermöglichten (Memorandum vom 3. Jan. 1957 auch in B 136/3132). Das AA hatte u.a. als Verhandlungslinie vorgeschlagen, finanzielles Entgegenkommen von Zusicherungen über die Aufrechterhaltung der bisherigen Truppenstärke und der Kampfkraft der Stationierungstruppen abhängig zu machen. Das AA hatte in seiner Vorlage ferner vorgeschlagen, eine vorzeitige Rückzahlung der im Londoner Abkommen vereinbarten Schulden, eine Beteiligung an der Finanzierung der Einfuhr amerikanischen Öls, eine Erhöhung der Vorauszahlung für deutsche Rüstungskäufe sowie eine Kreditgewährung für die Verhandlungen in Betracht zu ziehen. Vgl. dazu Wippich, Krise des £-Sterling, S. 59 f.

7

Fortgang hierzu 177. Sitzung am 27. März 1957 TOP D (Gesetz über die Übernahme einer Kursgarantie für eine Devisenanlage der Bank deutscher Länder bei der Bank von England).

8

Korrigiert aus: „Vertrag".

9

Diese Obergrenze hatte auch das BMVtg in seinem Schreiben vom 10. Jan. 1957 aufgrund der Befürchtung gefordert, daß die Aufwendungen für Stationierungskosten den gleichzeitigen Aufbau der Bundeswehr beeinträchtigen könnten (B 136/3132).

10

Aufstellung des BMVtg nicht ermittelt. - Fortgang zum Haushalt des BMVtg (Einzelplan 14) 194. Sitzung am 3. Sept. 1957 TOP D.

11

Vgl. dazu 172. Sitzung am 21. Febr. 1957 TOP 4.

12

Zum Ergebnis der Erörterungen vgl. die Aufzeichnung des Auswärtigen Amtes in AA B 14, Bd. 96 und AA B 2, VS-Bd. 193. - Die Modalitäten einer gegenseitigen Hilfe im Sinne von Artikel 3 des NATO-Vertrages wurden von einem „deutsch-britischen Wirtschaftsausschuß" beraten, der vom 14. Jan. bis 2. März 1957 in Bonn tagte. Vgl. dazu die Protokolle und Aufzeichnungen in AA B 14, Bd. 97 und 769. - Fortgang 171. Sitzung am 15. Febr. 1957 TOP D.

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