2.2.4 (k1957k): 2. Truppenvertragskonferenz; hier: Nutzungsvergütung für nicht spezifisch militärisch genutzte Vermögenswerte des Bundes und der Länder, AA

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Truppenvertragskonferenz; hier: Nutzungsvergütung für nicht spezifisch militärisch genutzte Vermögenswerte des Bundes und der Länder, AA

Der Bundesminister des Auswärtigen erläutert seine Kabinettvorlage vom 4. Januar 1957. Der Bundesminister der Finanzen legt besonderen Wert auf die vom Bundesminister des Auswärtigen vorgeschlagene verstärkte Revisionsklausel 13. Staatssekretär Dr. Steinmetz gibt zu Protokoll, daß die Post die Weiterzahlung der ihr zustehenden Vergütungen durch die verbündeten Streitkräfte beanspruche 14. Das Kabinett erklärt sich mit dem Inhalt der Kabinettvorlage des Auswärtigen Amtes vom 4. Januar 1957 einverstanden 15.

13

Siehe 154. Sitzung am 3. Okt. 1956 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 614 f.). - Vorlage des AA vom 4. Jan. 1957 in AA B 86, Bd. 351 und B 136/3129. - Nach Artikel 7 des Finanzvertrages zu dem am 23. Okt. 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland (BGBl. 1955 II 381) wurden Liegenschaften im Besitz des Bundes oder der Länder den verbündeten Streitkräften unentgeltlich zur Verfügung gestellt, unabhängig davon, ob sie für militärische oder andere Zwecke verwendet wurden. Der BMF hatte den Vermögenswert zivil genutzter Liegenschaften für 1957 auf 6,25 Milliarden DM und deren Nutzungsvergütung bei Berücksichtigung der ortsüblichen Miete auf 300 Millionen DM jährlich beziffert. Die von der deutschen Delegation vorgetragene Forderung nach einer Nutzungsvergütung für diese Objekte war von den Stationierungsländern abgelehnt worden und hatte die Verhandlungen ins Stocken gebracht. Während der BMF eine Übergangslösung bis 1959 angeregt hatte, hatte das AA eine verstärkte Revisionsklausel als Lösung vorgeschlagen. Diese Klausel sah vor, daß auf Antrag eines Vertragspartners die Zusatzvereinbarungen zum Truppenstatut (Vertrag über die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland) zu dem am 23. Okt. 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland (BGBl. 1955 II 321) dann überprüft werden sollten, wenn sich für diesen Vertragspartner einzelne Bestimmungen als besonders belastend oder unzumutbar erweisen sollten.

14

Die Stationierungstruppen, deren ziviles Gefolge, Mitglieder und Angehörige sollten die öffentlichen Fernmeldedienste nach den jeweiligen deutschen Vorschriften benutzen können. - Unterlagen zu den Verhandlungen hierüber in AA B 86, Bde. 361 bis 363 und B 257/39407 und 39409.

15

Fortgang 5. Sitzung am 27. Nov. 1957 TOP 2.

Extras (Fußzeile):