2.20.1 (k1957k): 1. Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD betr. Atomwaffen (Bundestagsdrucksache Nr. 3347), BMVtg

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[1.] Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD betr. Atomwaffen (Bundestagsdrucksache Nr. 3347), BMVtg

Der Bundeskanzler weist zur Eröffnung der Sitzung darauf hin, daß die Atomfrage, die das deutsche Volk bewege, als ein emotionales Anliegen des deutschen Volkes gesehen werden müsse und daher nicht nur nach rationalen Gesichtspunkten behandelt werden dürfe. Das Wahlbemühen der Opposition sei es offensichtlich, die gefühlsmäßige und begreifliche Sorge der Bevölkerung vor den Wirkungen der Atomwaffe im Wahlkampf auszunützen. Eine solche Sorge könne und dürfe man nicht bagatellisieren. Es müsse vielmehr dem deutschen Volk deutlich gemacht werden, daß, wenn wir die NATO gefährden und die Freundschaft mit dem Westen verlieren, die Verhältnisse sich nur zum noch schlechteren entwickeln könnten.

Der Bundesminister für Verteidigung verliest sodann den Entwurf für die Regierungserklärung auf die Große Anfrage der SPD vom 2. April 1957 - BT-Drucks. Nr. 3347 zur Atomfrage 1. In der anschließenden Aussprache erklärt zunächst der Bundeskanzler, daß dieser Entwurf, abgesehen von einigen geringfügigen, noch vorzunehmenden stilistischen Änderungen, seine volle Zustimmung finde. Aus einer soeben erhaltenen Meinungsumfrage gehe mit Deutlichkeit hervor, wie stark die Angst vor den Wirkungen der Atomwaffen das deutsche Volk ergriffen habe 2. Die Erklärung der Bundesregierung und die Äußerungen der Vertreter der Koalitionsparteien in der dann folgenden Bundestagsdebatte müßten daher nach seiner Meinung folgende Gesichtspunkte herausstellen:

1

Siehe 180. Sitzung am 30. April 1957 TOP 4. - Vorlage des BMVtg vom 8. Mai 1957 in B 136/6889, Unterlagen zur Beantwortung der Frage nach Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung in B 106/17570. - In der Vorlage, die nach generellen Vorbemerkungen auf die einzelnen Fragen der SPD-Fraktion einging, war auf die Notwendigkeit der atomaren Aufrüstung als friedenssichernde Maßnahme, zugleich aber auch auf das Interesse der Bundesregierung an einem Rüstungskontrollabkommen hingewiesen worden.

2

63 % der Befragten hatten sich im April 1957 gegen eine Atombewaffnung der Bundeswehr ausgesprochen, 20 % waren unentschieden und 17 % dafür (Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach Nr. 291 in B 145/4229). Dagegen wurde in einem Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 7. Mai 1957 das Verhältnis von Befürwortern und Gegnern in der Atomfrage auf 60 zu 40 geschätzt (B 136/6889). - Zur Protestbewegung gegen die atomare Bewaffnung der Bundeswehr vgl. Kraushaar, Protest-Chronik.

1.)

Den unbedingten Willen, auf jede Weise ein Abrüstungsabkommen zu erreichen.

2.)

Die Unmöglichkeit, auch bei einem sonstigen Verzicht auf Atomwaffen ihren Wirkungen zu entgehen.

3.)

Das Bemühen um ausreichende Schutzmaßnahmen.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen unterstreicht aus seinen eigenen Erfahrungen die Notwendigkeit wie die Wirksamkeit einer auf das Gefühlsmäßige abgestellten Behandlung der Atomfrage. BT-Abg. Euler (DP-FVP) hält es für notwendig zu betonen, daß die bisherige und jetzige Politik die einzig wirksame zum Schutze der Bevölkerung sei. BT-Abg. v. Manteuffel (DP-FVP) empfiehlt, die Verantwortung der Sowjets für die bisherigen Fehlschläge der Abrüstungsverhandlungen herauszustellen. Der Bundesminister des Innern glaubt ebenfalls, daß die Atomfrage zum Hauptgegenstand des Wahlkampfes durch die Opposition gemacht werden würde. Eine gewisse Straffung der verlesenen Erklärung könne ihre Wirkung erhöhen. BT-Abg. D. Dr. Gerstenmaier (CDU/CSU) beurteilt die Bevölkerungsstimmung ähnlich wie der Bundeskanzler und die Vorredner. Er meine aber, daß die Diskussion trotzdem ein hohes Niveau beibehalten müsse, da es gelte, die Zweifelnden und Nachdenklichen zu gewinnen. Hauptaufgabe der Debatte im Bundestag müsse sein, von der Opposition sich nicht zu einer als negativ empfundenen Festlegung verleiten zu lassen. Der Bundeskanzler verliest darauf die von der SPD dazu eingereichten Anträge 3. BT-Abg. Dr. Jaeger wünscht, daß diesen Anträgen entgegengetreten werde. Gegen das Paulskirchenmanifest 4 und die Bemühungen der Opposition sei in den vergangenen Jahren nicht nur die Wehrpflicht, sondern auch die Wehrbereitschaft durchgesetzt worden. In der Atomfrage habe bisher nur die Gegenseite gesprochen. Nun sei Gelegenheit zum Gegenangriff gegeben. BT-Abg. Schneider-Bremerhaven (DP-FVP) und der Bundesminister für Wohnungsbau sind ebenfalls der Meinung, daß man nicht zurückweichen dürfe. BT-Abg. Dr. Rasner (CDU/CSU) glaubt auch, daß die SPD nicht auf eine sachliche, sondern auf eine rein emotionale Behandlung der Angelegenheit hinaus wolle. BT-Abg. D. Dr. Gerstenmaier (CDU/CSU) schlägt vor, dem Antrag der SPD insbesondere zu I einen eigenen Antrag der Koalitionsfraktionen entgegenzusetzen 5. Diesem Vorschlag wird zugestimmt. Die Vertreter der Koalitionsparteien übernehmen die Vorbereitung eines solchen Gegenantrages 6.

3

Angesprochen ist hier neben der BT-Drs. 3347 der SPD-Entschließungsantrag zur Großen Anfrage der SPD, wonach der Bundestag an die Atommächte appellieren solle, die Atombombenversuche einzustellen. Außerdem sollte die Bundesregierung ersucht werden, die Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen zu unterlassen, der Lagerung von Atomwaffen und Stationierung von Atomwaffen-Verbänden auf dem Gebiet der Bundesrepublik die Zustimmung zu verweigern und die Bevölkerung über Schutzmaßnahmen gegen mögliche Auswirkungen der Stationierung von Atomwaffen aufzuklären (Umdruck Nr. 1093). - Auch die FDP forderte in einem eigenen Antrag den Verzicht auf die Ausrüstung der Bundeswehr mit atomaren Waffen (Umdruck Nr. 1096).

4

Vgl. dazu 68. Sitzung am 28. Jan. 1955 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 155 f.). - In einem „Deutschen Manifest" hatte die vor allem von der SPD und den Gewerkschaften getragene Versammlung vom Januar 1955 in der Frankfurter Paulskirche vor einer die Wiedervereinigung erschwerenden Aufrüstung beider Teile Deutschlands gewarnt.

5

Abschnitt I des SPD-Antrags bezog sich auf den Appell des Bundestags an die Atommächte.

6

Die Anträge der Fraktionen des GB/BHE (Umdruck Nr. 1097) sowie der CDU/CSU und DP/FVP (Umdruck Nr. 1099), die der Bundestag am 10. Mai 1957 im Gegensatz zu den parallelen Anträgen der Opposition annahm (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 36, S. 12136 und 12137), forderten u. a. die Ächtung der modernen Massenvernichtungsmittel, die Einstellung der Atombombenversuche und Schutzmaßnahmen für die Zivilbevölkerung.

Vizekanzler Blücher schlägt vor, der Bundeskanzler möge vor Verlesung der Erklärung der Bundesregierung durch Bundesminister Strauß eine eigene Erklärung setzen, die die gefühlsmäßige Seite der Angelegenheit behandle. Diesem Vorschlag wird ebenso zugestimmt wie der Regierungserklärung mit den noch vorzunehmenden kleinen stilistischen Änderungen 7.

7

Zur Antwort der Bundesregierung am 10. Mai 1957 auf die Anfrage der SPD und die folgende Aussprache vgl. Stenographische Berichte, Bd. 36, S. 12051-12145. - Die Erklärungen des Bundeskanzlers und die vom Bundestag angenommenen Entschließungen der Koalitionsfraktionen in Bulletin Nr. 88 vom 14. Mai 1957, S. 781.

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