2.21.1 (k1957k): A. Außenpolitische Lage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[A.] Außenpolitische Lage

Der Bundesminister des Auswärtigen führt aus, daß die Meldung der „Welt" vom 13. Mai, daß Eisenhower 2 seinen Kurs geändert habe, nicht auf offiziellen amerikanischen Informationen beruhe, sondern offenbar auf einen Artikel von Margret Higgins 3 zurückgehe 4. Inzwischen habe die Amerikanische Botschaft in Bonn auf Weisung des State Department bestätigt, daß die Meldung der „Welt" unzutreffend sei 5. Dennoch habe die „Welt" in den folgenden Tagen ihre Haltung nicht geändert 6. Diese Haltung führe nicht nur zu einer Verstimmung der in Bonn akkreditierten Diplomaten, sondern sei auch geeignet, das Vertrauen der Verbündeten zu Deutschland zu untergraben. Der Bundeskanzler bemerkt, daß es keinen Weg gebe, unmittelbar auf die deutsche Presse einzuwirken. Der Bundesminister des Innern regt an, den sehr sachlichen Artikel in der heutigen Ausgabe des Industriekuriers 7 im Bulletin abzudrucken. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten schlägt vor, die Bundesregierung solle eine Aufklärungsschrift zusammenstellen und verteilen, in der die deutsche Öffentlichkeit über den Unterschied zwischen militärisch verdünnter Zone und militärischer Inspektionszone sowie die Zusammenhänge zwischen Abrüstung und Wiedervereinigung unterrichtet würde 8.

2

Dwight D. Eisenhower (1890-1969). 1942-1945 Oberbefehlshaber der US-Truppen, ab 1943 der alliierten Invasionsstreitkräfte (SHAEF) auf dem europäischen Kriegsschauplatz, Mai-November 1945 US-Militärgouverneur in Deutschland, 1945-1947 Generalstabschef der US-Armee, 1950-1952 Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa (SACEUR), 1952-1961 Präsident der USA.

3

Marguerite Higgins (1921-1966). 1942-1963 Berichterstatterin für die „New York Herald Tribune" u.a. 1946-1949 aus Berlin, 1950-1958 aus Korea (1951 Pulitzer-Preis), seit 1958 diplomatische Chefkorrespondentin in Washington, 1965 Kriegsberichterstatterin aus Vietnam.

4

Am 8. Mai 1957 hatte Eisenhower vor der Presse erklärt, daß er einen Vorschlag zu einer militärisch kontrollierten Zone in Europa mit einer positiven Einstellung prüfen würde. Dies wurde von der amerikanischen Presse dahingehend interpretiert, daß die USA erstmalig der Bildung von Luftinspektionszonen und in weiterem Sinne einer rüstungskontrollierten Zone in Europa zustimmen und auf die bisherige Vorbedingung der Regelung politischer Fragen wie die der Wiedervereinigung verzichten würden. Vgl. die Aufzeichnung vom 13. Mai 1957 über die Spekulationen zu einem amerikanischen Kurswechsel und über die mißverstandene Pressekonferenz Eisenhowers in AA B 1, Bd. 66, und AA B 2, VS-Bd. 121, weitere Unterlagen in AA B 12, Bd. 47a. Die „Welt" hatte am 13. Mai 1957 über die Pressekonferenz unter der Überschrift „Eisenhower ändert den Kurs. Wiedervereinigung keine Bedingung für Abrüstung" berichtet. - In einem Telegramm vom 15. Mai 1957 hatte Botschafter Krekeler aus Washington über die Entstehung der Meldung berichtet. Demnach war sie auf eine Darstellung von Higgins in der „New York Herald Tribune" vom 11. Mai 1957 zurückzuführen und hatte erst in der deutschen Redaktion eine schärfere und sensationellere Fassung erhalten (AA B 2, VS-Bd. 121). - Zu den Abrüstungsverhandlungen siehe 176. Sitzung am 20. März 1957 TOP 1.

5

Vgl. dazu den Bericht Krekelers vom 13. Mai 1957 an Grewe in AA B 2, Bd. 139.

6

So veröffentlichte die „Welt" am 14. Mai einen Artikel unter der Überschrift „London: Abrüstung auch ohne Wiedervereinigung" und am 15. Mai 1957 einen Artikel unter dem Titel „Dulles strebt Abrüstung mit Bonns Billigung an. Deutsche Einheit noch Bedingung?". Diese und weitere Presseverlautbarungen in Nachlaß Blankenhorn N 1351/75a.

7

In einem Kommentar des Industriekuriers vom 16. Mai 1957 unter der Überschrift „Wiedervereinigung und Abrüstung" wurde einerseits betont, daß die Gerüchte über einen angeblichen Kurswechsel der USA bei den Abrüstungsverhandlungen auf Kosten der Wiedervereinigung jeder Grundlage entbehrten, andererseits wurde um Verständnis dafür geworben, daß angesichts der atomaren Bedrohung eine Verschiebung der Prioritäten zugunsten einer Verständigung mit der Sowjetunion plausibel erscheine.

8

In einem Rundfunkinterview wies von Eckardt auf die Dementis der verbündeten Mächte hin und betonte, daß zu Beunruhigung kein Anlaß gegeben sei (vgl. Bulletin Nr. 93 vom 21. Mai 1957, S. 833 f.). - Fortgang zu den Abrüstungsverhandlungen 184. Sitzung am 31. Mai 1957 TOP 1.

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