2.21.11 (k1957k): 6 II. Entwurf des Bundeshaushaltsplanes 1957;

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6 II. Entwurf des Bundeshaushaltsplanes 1957;

a) Darlehen zur Förderung von Instandsetzungsarbeiten an Wohngebäuden (Kap. A 2503 Tit. 531), BMWo

Zu diesem Punkt der Tagesordnung führt der Bundesminister für Wohnungsbau aus: Die politische Bedeutung der beantragten Maßnahme habe sich dadurch erhöht, daß die Bundesratsausschüsse die Mietpreislockerungsverordnung der Bundesregierung für teure Altwohnungen abgelehnt habe 22. Es sei daher dringend erforderlich, daß weitere 50 Mio. DM zur Förderung von Instandsetzungsarbeiten an Wohngebäuden in den Bundeshaushalt 1957 eingesetzt würden. Er sei auch bereit, auf einen Kompromißvorschlag einzugehen. Der Bundesminister der Finanzen erklärt, der Haushaltsausschuß, der sich auf einen Betrag von nur 50 Mio. DM festgelegt habe, werde der Erhöhung auf 100 Mio. DM nicht zustimmen. Es sei für den Betrag von weiteren 50 Mio. DM auch keine Deckung vorhanden. Er könne daher einer Erhöhung um 50 Mio. DM trotz des Änderungsantrages der Fraktion der DP/FVP (Umdruck 1063) nicht zustimmen 23.

22

Vgl. dazu 179. Sitzung am 11. April 1957 TOP 6.

23

Siehe 181. Sitzung am 7. Mai 1957 TOP 6 a. - Vorlage des BMWo vom 8. April 1957 und des BMF vom 24. April 1957 in B 134/6934. - Der Änderungsantrag wurde mit Datum vom 22. Mai 1957 von den Koalitionsfraktionen übernommen (Umdruck 1063 neu, vgl. Anlage 33 in Stenographische Berichte, Bd. 37, S. 12376).

Beschlüsse zu diesem Punkt der Tagesordnung werden nicht gefaßt. Die Angelegenheit soll in der Kabinettssitzung am 21. Mai weiterberaten werden 24.

24

Fortgang 183. Sitzung am 21. Mai 1957 TOP 5.

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