2.21.12 (k1957k): 7 I. Entwurf des Bundeshaushaltsplanes 1957;

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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7 I. Entwurf des Bundeshaushaltsplanes 1957;

b) Finanzierung des Wohnungsbaues zugunsten von Sowjetzonenflüchtlingen und der ihnen gleichgestellten Personen (Kap. 2503 Tit. 532), BMWo

Nachdem der Bundeskanzler wieder den Vorsitz übernommen hat, bemerkt der Bundesminister der Finanzen zu diesem Punkt der Tagesordnung, daß er sich im Hinblick auf den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen (Umdruck 1092, Ziffer 1) dem Anliegen des Bundesministers für Wohnungsbau nicht mehr widersetzen wolle 25.

25

Siehe 181. Sitzung am 7. Mai 1957 TOP 6 b. - Vorlage des BMWo vom 21. März 1957 und Vorlage des BMF vom 29. März 1957 in B 134/523 und B 136/9510. - Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen vom 9. Mai 1957 sah unter Ziffer 1 eine Erhöhung der den Ländern zu gewährenden Darlehen um 170 Millionen DM auf insgesamt 370 Millionen DM vor (Umdruck 1092, vgl. Anlage 32 in Stenographische Berichte, Bd. 37, S. 12376). Er wurde vom Bundestag am 23. Mai 1957 angenommen (ebenda, S. 12351). - Fortgang 185. Sitzung am 12. Juni 1957 TOP E.

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