2.21.14 (k1957k): 7 III. Bereitstellung von Wohnungsbaumitteln zugunsten von Ungarnflüchtlingen, BMWo/BMVt/BMF

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7 III. Bereitstellung von Wohnungsbaumitteln zugunsten von Ungarnflüchtlingen, BMWo/BMVt/BMF

Der Bundesminister der Finanzen betont, daß er keine Möglichkeit sähe, entsprechend dem Antrag der Bundesminister für Wohnungsbau sowie für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte Mittel für den Wohnungsbau zugunsten von Ungarnflüchtlingen bereitzustellen 28.

28

Siehe 181. Sitzung am 7. Mai 1957 TOP 9. - Gemeinsame Vorlage des BMWo und des BMVt vom 13. März 1957 in B 134/3823 und B 136/9517, dort auch Abschrift des Schreibens des BMF vom 20. März 1957 an den BMWo, weitere Unterlagen in B 106/24261. - Nach der Weigerung des BMF, weiteren Anforderungen zu entsprechen, hatten der BMWo und der BMVt eine Entscheidung des Kabinetts über die Bereitstellung von 10 Millionen DM aus Bundesmitteln zur Finanzierung des Wohnungsbaus für die Ungarnflüchtlinge im Rechnungsjahr 1957 beantragt.

Dieser Punkt der Tagesordnung soll in der Kabinettssitzung am 21. Mai weiterberaten werden 29.

29

Fortgang 183. Sitzung am 21. Mai 1957 TOP B (Ergebnisse der Koalitionsbesprechungen) und TOP 6.

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