2.21.15 (k1957k): D. Bundeshaushalt 1957 (Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 13.5.1957 - II a - 0400 - 179/57 -)

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[D.] Bundeshaushalt 1957 (Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 13.5.1957 - II a - 0400 - 179/57 -)

Im Zusammenhang mit der Behandlung der Punkte 6 II. und 7 I. bis III. der Tagesordnung gibt der Bundesminister der Finanzen einen Überblick über die Lage des Bundeshaushalts 1957. Dabei trägt er den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 13.5.1957 unter zusätzlicher Erläuterung der Einzelpositionen vor 30.

30

Vorlage des BMF vom 13. Mai 1957 in B 126/12925 und B 136/316, weitere Unterlagen in B 126/51525. - Der BMF hatte eine Mehrbelastung von 3,4 Milliarden DM errechnet und Vorschläge zur Deckung des Defizits ausgearbeitet. Insb. hatten die Zollsenkung, die Ehegattenbesteuerung, die Beamtenbesoldung, die 6. Novelle zum Bundesversorgungsgesetz, finanzielle Maßnahmen für Berlin und Brotpreis-Subventionen erhebliche Einnahmeausfälle verursacht, die durch Umschichtungen im Bundeshaushalt ausgeglichen werden sollten.

Beschlüsse werden nicht gefaßt. Dieser Punkt der Tagesordnung soll ebenfalls in der Kabinettssitzung am 21. Mai abschließend beraten werden 31.

31

Fortgang 183. Sitzung am 21. Mai 1957 TOP 2.

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