2.21.16 (k1957k): 5. Konjunkturelle Zollsenkung, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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5. Konjunkturelle Zollsenkung, BMF

Der Bundesminister für Wirtschaft führt aus, daß eine 30 %ige lineare Zollsenkung erforderlich sei, um ein Ansteigen der inländischen Preise zu verhindern. Außerdem soll Deutschland seine Bereitwilligkeit dokumentieren, dem Ausland Exportwaren abzunehmen. Weiter soll ein zu starkes Ansteigen der Gold- und Devisenbestände verhindert werden. Schließlich erwarte die deutsche Bevölkerung, daß die Bundesregierung einen sichtbaren Schritt zur Stabilisierung der Inlandspreise tue. Härten sollten dadurch ausgeglichen werden, daß die Zollsätze in besonderen Einzelfällen wieder heraufgesetzt werden könnten 32. Der Bundeskanzler befürchtet, daß die Koalitionsfraktionen und der Bundestag den Vorschlägen des Bundesministers für Wirtschaft nicht zustimmen würden. Er glaubt auch, daß die deutsche Bevölkerung nach einer Zollsenkung mit einem Absinken der Preise rechnen werde. Die Enttäuschung der Bevölkerung, wenn der von ihr erwartete Erfolg nicht einträte, sei politisch gefährlich. Endlich sei die Drohung mit einer Zollsenkung wirksamer als die Zollsenkung selbst. Es sei daher zweckmäßig, wenn sich die Bundesregierung vom Bundestag die Vollmacht geben lasse, die Zölle in den Positionen zu senken, in denen sich Preissteigerungen zeigten. Überdies seien die Preise zur Zeit stabil. Der Vizekanzler erklärt, daß ihm der von dem Bundeskanzler vorgeschlagene Weg lieber sei als die Pläne des Bundesministers für Wirtschaft. Er vertritt jedoch die Auffassung, daß die Bevölkerung fest mit einer Zollsenkung rechne. Der Bundesminister für Atomfragen tritt im Ergebnis der Ansicht des Bundesministers für Wirtschaft bei. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten stimmt demgegenüber dem Bundeskanzler zu. Der Bundesminister für Wohnungsbau macht den Kompromißvorschlag, die Bundesregierung solle sich die Ermächtigung geben lassen, die Zölle linear um 30 % zu senken und im Einzelfall Ausnahmegenehmigungen zu erteilen. Der Bundeskanzler hält auch diese Lösung vor den Wahlen für psychologisch bedenklich.

32

Siehe 67. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 17. April 1957 TOP 1 (B 136/36220). - Vorlage des BMF vom 15. Mai 1957 in B 126/3885, B 102/56241 und B 136/355. - Mit der Zollsenkung sollte das Warenangebot erhöht und dadurch die Preisentwicklung gedämpft werden. Der BMF hatte einen Einnahmeausfall von mehr als 120 Millionen DM errechnet. Dagegen vertrat der BMWi die Ansicht, daß eine erhöhte Wareneinfuhr den erwarteten Ausfall an Zolleinnahmen wesentlich verringern, wenn nicht kompensieren würde. Am 10. Mai 1957 hatten sich Erhard und Schäffer über die Ausarbeitung des Entwurfes einer Vierten Konjunkturpolitischen Zollsenkungsverordnung verständigt (vgl. Vermerke vom 24. April und 10. Mai 1957 in B 102/56241). Der BMF hatte in seiner Vorlage die Zollsenkung wegen des Einnahmeausfalls abgelehnt, die Vorschläge des BMWi aber dennoch zur Diskussion gestellt.

Beschlüsse werden nicht gefaßt. Es wird vereinbart, die Frage der konjunkturellen Zollsenkung zunächst in einer Koalitionsbesprechung am 20. Mai zu erörtern und dann in der Kabinettssitzung am 21. Mai abschließend zu beraten 33.

33

Fortgang 183. Sitzung am 21. Mai 1957 TOP B (Koalitionsbesprechung) und TOP 3.

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