2.21.6 (k1957k): 4. Freigabe des Restes der deutschen 18 %-Quote an der Weltbank, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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4. Freigabe des Restes der deutschen 18 %-Quote an der Weltbank, BMWi

Unter Vorsitz des Vizekanzlers legen die Bundesminister für Wirtschaft und der Finanzen ihre Standpunkte zu der Frage der Freigabe des Restes der deutschen 18 %-Quote an der Weltbank dar 15. Auf Vorschlag des Vizekanzlers, der eine Kompromißlösung andeutet, wird vereinbart, daß dieser Punkt der Tagesordnung in einer Vorbesprechung zwischen den genannten Kabinettsmitgliedern am 20. Mai erörtert und in der Kabinettssitzung am 21. Mai abschließend beraten werden soll 16.

15

Zur deutschen Quote am Subskriptionsbeitrag an der Weltbank siehe 297. Sitzung am 9. Juni 1953 TOP G (Kabinettsprotokolle 1953, S. 336-338). - Vorlage des BMWi vom 25. April 1957 in B 102/26580 und B 136/3339, Vorlage des BMF vom 10. Mai 1957 in B 126/13972 und B 136/3339. - Die Bundesrepublik hatte 1953 zugesagt, ihre 18 %-Quote in Höhe von insgesamt 249 Millionen DM in zehn Jahresraten, beginnend ab 1. Juli 1957, freizugeben, d.h. bei der Weltbank einzuzahlen. Nachdem bereits 136 Millionen DM freigegeben worden waren, hatte der BMWi auf Drängen der Weltbank eine vorzeitige Freigabe des Restes der DM-Subskriptionsquote in Höhe von 113 Millionen DM beantragt, obwohl deren Aufbringung im ordentlichen Haushalt erst für spätere Jahre vorgesehen war. Der BMF hatte diesen Vorschlag mit der Begründung abgelehnt, die Bundesrepublik habe bereits das Doppelte der fälligen Beträge eingezahlt. Ferner hatte er sich wegen der Haushalts- und Exportlage sowie wegen der hohen Diskontaufwendungen (10 Millionen DM) gegen eine vorzeitige Zahlung ausgesprochen und sich allenfalls bereit erklärt, die am 1. Juli 1958 fällige Rate von 22,6 Millionen DM bereits am 1. Sept. 1957 zu zahlen.

16

Fortgang 183. Sitzung am 21. Mai 1957 TOP 4.

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