2.21.7 (k1957k): 8. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1957, BMWo/BMF

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8. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1957, BMWo/BMF

Der Vizekanzler bringt in Erinnerung, daß die Zuziehung des Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zur Beratung dieses Punktes der Tagesordnung vorgesehen worden sei. Der Bundesminister für Wohnungsbau weist darauf hin, daß der Bundesminister für Verteidigung sich bereit erklärt habe, einen anderen Lösungsvorschlag zu machen. Mit Rücksicht auf die augenblickliche Abwesenheit des Bundesministers für Verteidigung wird vereinbart, die Frage des Wohnungsfürsorgereferates für die Bundeswehr im Bundesministerium für Wohnungsbau in Gegenwart des Bundesministers für Verteidigung in der Kabinettssitzung am 21. Mai zu beraten 17.

17

Siehe 181. Sitzung am 7. Mai 1957 TOP 5. - Vorlagen des BMWo vom 6. April 1957 und vom 6. Mai 1957 in B 136/315 und B 136/316 sowie Vorlage des BMF vom 24. April 1957 in B 136/316. - Der BMWo hatte die personelle Ausstattung eines in seinem Geschäftsbereich zu errichtenden Referates zur Wohnungsfürsorge für die Bundeswehr beantragt. Vgl. dazu die Sondersitzung am 8. Nov. 1956 TOP 1(Kabinettsprotokolle 1956, S. 702) und Sondersitzung am 9. Nov. 1956 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 712). Mit Hinweis auf die sonstigen Haushaltsanforderungen hatte der BMF einer Erhöhung der Stellenzahl widersprochen. - Fortgang 183. Sitzung am 21. Mai 1957 TOP 7 und TOP B.

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