2.21.8 (k1957k): C. Gesetz zu dem deutsch-französischen Niederlassungs- und Schiffahrtsvertrag vom 27.10.1956; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Beschluß des Bundesrates (Vorlage des Auswärtigen Amtes vom 14.5.1957 - 502 - 81.21/2 - Frankreich -)

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[C.] Gesetz zu dem deutsch-französischen Niederlassungs- und Schiffahrtsvertrag vom 27.10.1956; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Beschluß des Bundesrates (Vorlage des Auswärtigen Amtes vom 14.5.1957 - 502 - 81.21/2 - Frankreich -)

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des Auswärtigen Amtes vom 14.5.1957 in der Fassung des heute verteilten Deckblattes 18.

18

Siehe 159. Sitzung am 14. Nov. 1956 TOP 8 d (Kabinettsprotokolle 1956, S. 728). - Vorlage des AA vom 14. Mai 1957 zu BR-Drs. 127/57 in B 136/2116. - Der Vertrag regelte vor allem die gegenseitige Anerkennung, Rechtsstellung, Besteuerung und Gründung von Gesellschaften im Land des jeweiligen Vertragspartners. Gegen die Auffassung des Bundesrates, der Vertrag berühre Materien (Niederlassungs- und Gewerberecht), die in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder fielen, hatte das AA die Meinung vertreten, daß der Bundesregierung auch in diesen Fällen beim Abschluß internationaler Verträge die Vertragsschließungs- und Inkraftsetzungskompetenz zustehe. - BT-Drs. 3521. - Gesetz vom 29. Okt. 1957 (BGBl. II 1661).

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