2.21.9 (k1957k): 9. Saarländisches Gesetz Nr. 577 über die Gewährung von Vorschußzahlungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 8. 4. 1957, BMA

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9. Saarländisches Gesetz Nr. 577 über die Gewährung von Vorschußzahlungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 8. 4. 1957, BMA

Das Kabinett beschließt,

I.

dem Saarländischen Gesetz Nr. 577 zuzustimmen 19,

II.

in einem Begleitschreiben der Bundesregierung an die Saarregierung darauf hinzuweisen,

19

Siehe 180. Sitzung am 30. April 1957 TOP C und 68. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 8. Mai 1957 TOP 2 (B 136/36220). - Vorlage des BMA vom 16. Mai 1957 in B 149/3697 und B 136/762 und Vorlage des BMF vom 26. April 1957 in B 136/762. - Das Gesetz Nr. 577 über die Gewährung von Vorschußzahlungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 8. April 1957 (Amtsblatt des Saarlandes, 1957, S. 511) bedurfte nach Artikel 6 des Eingliederungsgesetzes vom 23. Dez. 1956 (BGBl. I 1011) der Zustimmung der Bundesregierung, die der BMA in seiner Vorlage beantragt hatte. Der BMF hatte seinen Widerspruch gegen die Vorlage des BMA damit begründet, daß Sondervorschriften teilweise eine Besserstellung der Rentenempfänger des Saarlandes gegenüber den Regelungen im Bundesgebiet mit sich brächten. Zur Erhaltung des sozialen Besitzstandes im Saarland vgl. 163. Sitzung am 12. Dez. 1956 TOP B (Kabinettsprotokolle 1956, S. 766).

a) daß der persönliche Besitzstand der Saarrentner, gemessen an der Kaufkraft, aufrechterhalten werden soll, daß aber allgemeine Sondervorschriften des Saarlandes bei der Anpassung an die Rechtslage in der Bundesrepublik nicht übernommen werden sollen,

b) daß die Zustimmung der Bundesregierung kein Präjudiz für die künftige Währungsumstellung bedeutet und

c) daß es erwünscht ist, daß die Saarregierung künftig Gesetzentwürfe nach § 6 des Saareingliederungsgesetzes der Bundesregierung möglichst frühzeitig mitteilt 20.

20

Schreiben des Stellvertreters des Bundeskanzlers vom 8. Juni 1957 an den Ministerpräsidenten des Saarlandes in B 136/762 und B 149/3697.

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