2.22.3 (k1957k): B. Ergebnisse der Koalitionsbesprechungen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[B.] Ergebnisse der Koalitionsbesprechungen

Der Bundeskanzler berichtet, daß die Koalitionsbesprechungen zu einer Einigung geführt hätten. Eine Reihe zusätzlicher Wünsche habe erfüllt werden können. Jetzt müßten aber die Kabinettsmitglieder darauf hinwirken, daß neue Wünsche nicht mehr gestellt werden 3.

3

Nach der Aufzeichnung Schäffers vom 21. Mai 1957 hatte die Koalition am 20. Mai 1957 eine Reihe von Maßnahmen zur Stabilisierung des Haushalts beschlossen, so u. a. eine Bevollmächtigung des Kabinetts für Zollsenkung, die Absenkung der Begünstigung bei der Ehegattenbesteuerung um einen weiteren Prozentpunkt, die Erhöhung der Darlehen für die Instandsetzung von Wohngebäuden, eine Erhöhung der Bundesmittel für den Flüchtlingswohnungsbau und für die Unterbringung der Evakuierten sowie eine Finanzierung des Wohnungsbaus für Ungarnflüchtlinge aus Überschüssen anderer Titel des BMWo. Zu den Forderungen für die Landwirtschaft hielt Schäffer fest: „Es entspannte sich auch eine Debatte über die Anträge der Landwirtschaft, die in die Hunderte von Millionen gehen. Allgemeine Meinung die, daß über die Mittel des ,Grünen Plans' nicht mehr hinausgegangen werden könne und die Anträge daher unterbleiben sollten" (B 126/12925 und 51513).

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