2.22.4 (k1957k): 3. Konjunkturpolitische Zollsenkung - 4. Teil; hier: Entwurf einer 69. Verordnung über Zollsatzänderungen, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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3. Konjunkturpolitische Zollsenkung - 4. Teil; hier: Entwurf einer 69. Verordnung über Zollsatzänderungen, BMF

Der Bundeskanzler unterstreicht den Erfolg der ernsten Mahnungen an die Wirtschaft durch den Bundesminister für Wirtschaft 4. Es sei eine Preisberuhigung erreicht worden. Eine generelle Zollsenkung sei daher jetzt nicht erforderlich. Sie würde auch nur Unruhe verursachen. Es genüge, wenn die Bundesregierung eine Ermächtigung erhalte, bei sich ergebender Notwendigkeit die Zölle allgemein oder individuell senken zu können 5. Der Bundesminister für Wirtschaft hält die gegenwärtige Preissituation nicht für konsolidiert. Die Zollsenkung solle weder Unruhe schaffen, noch primär Preissenkungen ermöglichen. Ihre eigentliche Aufgabe sei die Sicherung der Preisstabilität. Auch sei es für die Koalition mißlich, wenn die lineare Zollsenkung abgelehnt werde; denn die Öffentlichkeit wisse genau, daß sich der Bundesverband der Industrie öffentlich gegen eine Zollsenkung ausgesprochen habe. Man werde daher der Meinung sein, daß die Regierung in ihren Entschlüssen nicht unabhängig sei. Die Opposition werde daraus einen Wahlschlager machen und werde ihm vorwerfen, daß er sich im Kabinett und seiner eigenen Partei gegen Interessenteneinflüsse nicht durchsetzen könne. Der Bundesminister für Wirtschaft weist auch auf die internationale Situation hin, die sich aus den hohen deutschen Überschüssen ergebe. Man könne und müsse von der Bundesrepublik eine gute Gläubigerpolitik erwarten 6. Im übrigen sei eine Zollermächtigung relativ schwer zu handhaben. Der Bundeskanzler betont erneut den Erfolg, den der Bundesminister für Wirtschaft durch sein Eingreifen erzielt hat. Eine große Anzahl von Firmen habe dem Minister zugesagt, die Preise stabil zu halten. Gerade diese Firmen würden enttäuscht sein, wenn jetzt noch eine zusätzliche Zollsenkung käme. Im übrigen müsse man berücksichtigen, daß die landwirtschaftlichen Erzeugnisse nicht unter die lineare Zollsenkung fallen sollen. Es werde sich daher nicht vermeiden lassen, daß der Käufer enttäuscht sein werde, wenn er dies feststelle. Wesentlich sei aber auch, daß der Bundestag voraussichtlich dem Antrag einer generellen linearen Zollsenkung nicht zustimmen werde. Der Bundesminister der Finanzen gibt den Inhalt seiner neuen Vorlage vom 21. Mai 1957 wieder 7. Danach wird die Bundesregierung für die Zeit vom 1.7. bis 31.12.1957 durch Gesetz ermächtigt, die Zölle für alle Waren der gewerblichen Wirtschaft mit Ausnahme der Waren des Montan-Bereichs ohne Begrenzung auf einen bestimmten Prozentsatz zu senken. Eine solche Ermächtigung werde eine große moralische Wirkung haben. Auch sei sie ein schlagkräftiges Instrument, weil sie die Möglichkeit gebe, bei einer echten Preissteigerung schnell einzugreifen. Der Vizekanzler äußert erhebliche Bedenken gegen ein solches Gesetz. In jedem Einzelfall werde es zu einer Auseinandersetzung führen, ob und wann eine Zollsenkung nötig sei. Der Bundesminister des Auswärtigen, der grundsätzlich den Standpunkt des Bundesministers für Wirtschaft vertritt, ist der Ansicht, daß die Bundesregierung es sich nicht leisten könne, im Parlament überstimmt zu werden. Man hätte eben schneller handeln sollen. Der Bundeskanzler bemerkt, daß der Vorstand der CDU/CSU das Gesetz ablehne und daß auch die DP/FVP eine gesetzliche Ermächtigung an die Bundesregierung nicht unterstützen wolle. Der Bundesminister für Wohnungsbau sieht in einer allgemeinen Ablehnung der Zollsenkung eine ernste Schädigung des Ansehens der Bundesregierung. Daher müsse auf jeden Fall die gesetzliche Ermächtigung verabschiedet werden. Der Bundeskanzler hält die Verabschiedung nicht für eine Prestigefrage. Der Bundestag gehe in Kürze auseinander, und es träte eine längere Unterbrechung der Gesetzgebungsarbeit ein. Während dieser Zeit müsse die Bundesregierung ein Mittel haben, um etwaigen neuen Preissteigerungen sofort entgegentreten zu können. Der Bundesminister für Wirtschaft ist der Ansicht, daß die Abgeordneten der CDU/CSU kaum in der Öffentlichkeit den Antrag auf eine generelle lineare Zollsenkung ablehnen würden, wenn das Kabinett sie beschließe. Wenn aber der Weg einer gesetzlichen Ermächtigung gegangen werden soll, so müßte diese Ermächtigung ihm erteilt werden. Der Bundeskanzler hat hiergegen verfassungsrechtliche Bedenken. Wenn der Bundeskanzler die Verantwortung für die Politik trage, so könne er nicht damit einverstanden sein, daß diese Verantwortung einem einzelnen Minister übertragen werde. Der Bundesminister des Innern bemerkt, daß er sich in der Koalitionsbesprechung hinter den Antrag des Bundesministers für Wirtschaft gestellt habe. Er sei der Ansicht, daß die Regierung vier Instrumente benötige, um die Preissituation zu konsolidieren: Das Kartellgesetz 8, ein wirksames Preis- und Tarifrecht und ein wirksames Zollrecht. Das sei aber jetzt nicht mehr zu erreichen. Daher müsse jetzt die gesetzliche Ermächtigung der Bundesregierung durchgesetzt werden. Sowohl bei der Zollsenkung als auch beim Kartellgesetz sei ein sehr starker Interessentendruck in Erscheinung getreten. Der Bundeskanzler hält es für eine Erscheinung der freien Wirtschaft, daß jeder Interessent möglichst viel herausholen wolle. Jedoch sei der Zustand der letzten Jahre unbefriedigend. Andererseits habe der Bundesminister für Wirtschaft durch seine strengen Ermahnungen sichtbare Erfolge erzielt. Er glaube daher, daß eine gesetzliche Ermächtigung für das Kabinett ausreichend sei. Der Bundesminister für Wirtschaft beantragt, ihm wenigstens die Ermächtigung zur Durchführung von Einzelsenkungen einzuräumen. Das Kabinett solle generelle Senkungen beschließen. Der Bundeskanzler hält eine gesetzliche Teilung der Vollmacht nicht für möglich. Andererseits habe er keine Bedenken, wenn das Kabinett nach Erlaß des Gesetzes dem Bundesminister für Wirtschaft durch Kabinettsbeschluß die Ermächtigung zur Durchführung von Einzelsenkungen erteile. Wichtig erscheine ihm jedoch jetzt noch, zu klären, ob die DP/FVP für eine Unterstützung der gesetzlichen Ermächtigung des Kabinetts gewonnen werden könne. Der Vizekanzler betont erneut die Bedenken gegen eine solche Ermächtigung. Die Einfuhren würden gemindert werden, wenn Zollsenkungen zu erwarten seien. Auch werde der Verbraucher enttäuscht sein, wenn die landwirtschaftlichen Erzeugnisse nicht einbezogen würden. Es sei fraglich, ob die DP/FVP ein solches Gesetz unterstützen werde. Andererseits werde er bemüht sein, die Fraktion für den Standpunkt des Kabinetts zu gewinnen. Der Bundesminister der Finanzen weist auf die Eilbedürftigkeit dieses Gesetzes hin und schlägt vor, das Gesetz sofort an den Bundesrat zu leiten. Der Vizekanzler und der Bundesminister für Wohnungsbau empfehlen eine Änderung der Begründung des Gesetzes. Der Bundesminister der Finanzen ist bereit, die Begründung mit dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundesminister für Wohnungsbau neu zu fassen.

4

Auf der Jahresversammlung des BDI am 18. Mai 1957 in Frankfurt/Main hatte Erhard die restriktive Kreditpolitik der BdL gegen die Kritik von Verbandspräsident Fritz Berg verteidigt und in ihr einen Beitrag zur Preiskonsolidierung gesehen. Er hatte aber auch die Preisdisziplin der deutschen Industrie ausdrücklich anerkannt und eine gleichmäßige konjunkturelle Entwicklung bei stabilen Preisen prognostiziert. In diesem Zusammenhang war er auch im Gegensatz zum Verbandspräsidenten für die geplante Zollsenkung eingetreten. Vgl. dazu die Pressedokumentation über die Rede Erhards in B 102/8954, dazu auch das Fernschreiben des Präsidenten des BDI vom 18. Mai 1957 an den Bundeskanzler in B 126/3885 (dort auch Presseausschnitte) und B 136/355 sowie das Schreiben des Präsidenten des BDI vom 1. März 1957 an den BMWi in B 102/18520.

5

Siehe dazu 182. Sitzung am 16. Mai 1957 TOP 5 und TOP B dieser Sitzung. - Vorlage des BMF vom 15. Mai 1957 (Entwurf einer 69. Verordnung über Zollsatzänderungen) in B 126/3885 und B 136/355.

6

Vgl. dazu 193. Sitzung am 20. Aug. 1957 TOP 1.

7

Vorlage des BMF vom 21. Mai 1957 in B 102/56241 und B 136/355. - Die Vorlage enthielt den Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs, mit dem die Bundesregierung „zur Verhütung volkswirtschaftlich ungerechtfertigter Preissteigerungen" ermächtigt werden sollte, bis zum 31. Dez. 1957 befristet Zollsätze durch Rechtsverordnung zu senken oder aufzuheben.

8

Angesprochen war das noch nicht verabschiedete Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz) vom 27. Juli 1957 (BGBl. I 1081).

Das Kabinett beschließt bei drei Stimmenthaltungen gegen die Stimme des Bundesministers für Wirtschaft die Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 21.5.1957. Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt, daß er eine ressortmäßige Verantwortung für den Verzicht auf eine Zollsenkung nicht übernehmen könnte und gibt seinen ausdrücklichen Widerspruch zu Protokoll 9.

9

Fortgang 185. Sitzung am 12. Juni 1957 TOP 4.

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