2.22.5 (k1957k): 2. Bundeshaushalt 1957, BMF

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2. Bundeshaushalt 1957, BMF

Der Bundesminister der Finanzen berichtet, daß die CDU/CSU-Fraktion bereit sei, zur Deckung des Ausfalles durch die Neuregelung der Ehegattenbesteuerung 10 den geplanten Freibetrag von 720 auf 500 oder doch wenigstens 600 DM zu senken. Auch solle die Prozentkürzung um ein weiteres Prozent auf 6 % erhöht werden. Andererseits habe er sich bereit erklärt, die erhöhte Prozentkürzung nicht in Anspruch zu nehmen, wenn sich bis zum Ende des Kalenderjahres herausstelle, daß die Inanspruchnahme wegen erhöhten Steueraufkommens oder sonstiger Überschüsse nicht erforderlich sei. Der Bundesminister für Verkehr ist der Ansicht, daß die 6 %-Kürzung für seinen Haushalt nicht tragbar sei 11. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß die Erhöhung der Prozentklausel nach der ausdrücklichen Erklärung des Bundesministers der Finanzen nur eine vorläufige Maßnahme sei. Wenn das Steueraufkommen sich gegenüber den Ansätzen erhöhen sollte, werde die Prozentkürzung nicht in Anspruch genommen. Der Bundesminister für Verkehr hält diese Erklärung nicht für ausreichend, weil ihm damit die Möglichkeit genommen werde, bereits im Kalenderjahr 1957 über das Geld zu verfügen. Der Bundeskanzler hält diesem Einwand entgegen, daß der Bundesminister für Verkehr nicht über alle Mittel bereits im Kalenderjahr 1957 verfügen werde. Im Frühjahr 1958 könne er aber auch über die Restmittel disponieren. Der Bundesminister für Wohnungsbau betont, daß die Erhöhung der Prozentkürzung eigentlich keine zusätzliche Belastung bedeute. Wenn das Aufkommen geringer sein sollte als die Ansätze, so müßte ohnehin eine Beschränkung der Ausgaben stattfinden.

10

Vgl. dazu 178. Sitzung am 4. April 1957 TOP 5.

11

Siehe 182. Sitzung am 16. Mai 1957 TOP D. - Vorlage des BMF vom 13. Mai 1957 und Vorlage des BMV vom 15. Mai 1957 in B 126/12926 und B 136/316. - Der BMF hatte berichtet, daß sich seit der Kabinettsberatung im Oktober 1956 Mehrausgaben von 3,4 Milliarden DM ergeben hätten. Nach den Parlamentsbeschlüssen sollten diese Ausgaben im wesentlichen aus den Kassenguthaben des Bundes gedeckt werden, die ursprünglich für Verteidigungszwecke und Stationierungskosten angelegt worden waren, ohne daß diese Verpflichtungen eingeschränkt oder aufgehoben worden wären. Mit der Deckung des außerordentlichen Haushalts in Höhe von 1,5 Milliarden DM und mit den Ausgaben für die restlichen Stationierungskosten in Höhe von 580 Millionen DM waren nach Angaben des BMF die Bundesreserven erschöpft. Um weitere Haushaltsrisiken abdecken zu können, hatte der BMF gefordert, die generelle Prozentkürzung des Bundeshaushaltes für das Rechnungsjahr 1957 nach § 8 des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1957 von 5 % auf 6 % zu erhöhen. Der BMV hatte in seiner Vorlage beantragt, die Forderungen des BMF abzulehnen. Als Begründung wies er auf die Auswirkungen der Etatkürzungen insbesondere für den Straßenbau und die Bundesbahn hin. Eine Entscheidung des Kabinetts sei dringend erforderlich, da die Fortsetzung der zweiten Lesung des Bundeshaushaltes für den 22. Mai 1957 vorgesehen sei.

Das Kabinett erklärt sich nunmehr mit der Erhöhung der Prozentkürzung auf 6 % einverstanden.

Der Bundesminister der Finanzen beantragt, auch eine eindeutige Deckung für die Erhöhung der Beamtenbesoldung auf 165 % zu beschließen. Es seien drei Wege möglich:

a)

Verlagerung des Fonds für Entwicklungsländer in den außerordentlichen Haushalt oder

b)

weitere Anhebung der Prozentkürzung auf 7 % oder

c)

Senkung der Mittel für Bundesbauten um 53,5 Mio. DM.

Der Bundesminister für Wohnungsbau schlägt mit Zustimmung des Bundesministers des Innern vor, nur die Mittel für die Zollbauten in Höhe von 35 Mio. DM zu streichen, die Mittel für den Bundesgrenzschutz also nicht zu kürzen und den Restbedarf von etwa 15 Mio. DM durch Verlagerung aus dem Fonds für Entwicklungsländer in den außerordentlichen Haushalt zu decken.

Der Bundesminister der Finanzen ist mit diesem Vorschlag einverstanden. Das Kabinett beschließt entsprechend 12.

12

Die Erhöhung des Kürzungsbetrages wurde bei der dritten Beratung des Gesetzentwurfes gemäß Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen (Umdruck 1148) in der 213. Sitzung des Bundestages am 29. Mai 1957 angenommen (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 37, S. 12546). - Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1957 vom 26. Juni 1957 (BGBl. II 712).

Der Bundesminister für Verkehr bemerkt, daß der Bundesminister der Finanzen eine Bundeshilfe für die Besoldung der Bundesbahn abgelehnt habe. Wenn die Bundesbahn diese Zahlungen selbst leisten solle, müsse der Bund bereit sein, mit Kassenmitteln zu helfen. Der Bundeskanzler schlägt vor, diese Frage im Herbst noch einmal zu erörtern.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantragt, für die Mehlsubventionen einen weiteren Betrag von 34 Mio. DM zur Verfügung zu stellen und hierfür auf die gleichhohen Einnahmen aus zusätzlichen Einfuhren an Rotwein, Traubensaft und Sektgrundwein zurückzugreifen. Der Bundesminister der Finanzen betont, daß solche Gelder im Rechnungsjahr 1957 nicht eingegangen wären. Der Bundeskanzler schlägt vor, daß diese Frage unter Vorsitz des Vizekanzlers zwischen den Bundesministern der Finanzen und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten noch erörtert wird 13.

13

Siehe hierzu 181. Sitzung am 7. Mai 1957 TOP E. - Fortgang zur Mehlpreissubvention 185. Sitzung am 12. Juni 1957 TOP 7.

Das Kabinett ist einverstanden.

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