2.24.1 (k1957k): 1. Politische Lage, Bundeskanzler

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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1. Politische Lage, Bundeskanzler

Der Bundeskanzler berichtet über seine Amerikareise 2. Er erwähnt, daß der Abrüstungsbeauftragte Stassen 3 jetzt dem State Department eingegliedert sei 4. Das entscheidende Wort bei den Abrüstungsverhandlungen habe also auf amerikanischer Seite nach dem Präsidenten der Außenminister Dulles zu sprechen. Das Einvernehmen zwischen dem Präsidenten und seinem Außenminister sei vollständig. Der Bundeskanzler spricht sodann im einzelnen über den Vorschlag, den die Amerikaner jetzt der Abrüstungskonferenz unterbreiten wollen. Der Vorschlag sei von außerordentlicher Kühnheit 5. Wenn auf seiner Grundlage gewisse Fortschritte erzielt würden, solle entsprechend der deutschen Anregung eine Deutschland-Konferenz einberufen werden 6. Vor dem Zusammentritt dieser Konferenz müsse aber klar sein, daß die Sowjets wirklich mit der Absicht kämen, dem jetzigen Spannungszustande in der Welt ein Ende zu bereiten. Der Konferenz-Vorschlag sei von der englischen und der gegenwärtigen geschäftsführenden französischen Regierung 7 akzeptiert worden. Amerika habe ihn offiziell noch nicht angenommen, da es erst mit England und Frankreich Fühlung nehmen wollte. Allgemein sei zu sagen, daß nicht nur der Präsident und der Außenminister, sondern auch die Bevölkerung, das Repräsentantenhaus und der Senat den deutschen Besuchern einen sehr freundlichen Empfang bereitet hätten, vielleicht in noch höherem Maße als früher. Über die Freigabe des beschlagnahmten deutschen Vermögens würden in Kürze Verhandlungen zwischen dem State Department und der deutschen Botschaft geführt werden 8. Es seien Vorschläge für eine Lösung nach dem Schweizer Vorbild 9 ausgearbeitet worden. Zum Problem der Stinnes-Aktien erwähnt der Kanzler, daß eine Fristverlängerung für die Beantwortung des Fragebogens konzediert worden sei 10. In der anschließenden Diskussion äußern sich insbesondere der Vizekanzler und der Bundesminister für Wohnungsbau zu den Aussichten des amerikanischen Abrüstungsvorschlages und zu seinen möglichen Auswirkungen auf Deutschland.

2

Adenauer hatte sich vom 24. bis 29. Mai 1957 in den USA aufgehalten. Unterlagen über die Gespräche mit Präsident Eisenhower und Außenminister Dulles in AA B 1, Bd. 14, Aufzeichnungen und Gesprächsthemen, Pressekonferenzen und Erklärungen in AA B 32, Bd. 26, Aufzeichnung über das Gespräch Adenauers mit Dulles am 27. Mai 1957 in StBKAH III/54, des weiteren Aufzeichnungen über die Gespräche mit Dulles am 26., 27. und 28. Mai und mit Eisenhower ebenfalls am 27. Mai 1957 in FRUS 1955-1957, Bd. XXVI, S. 259-285. - Vgl. das Kommuniqué vom 28. Mai 1957 und den Text der Ansprachen Adenauers vor dem Repräsentantenhaus und vor dem Senat am 28. Mai 1957 in Bulletin Nr. 100 vom 1. Juni 1957, S. 897-901.

3

Harold E. Stassen (geb. 1907). 1938-1941 Gouverneur des US-Staates Minnesota, 1945 US-Delegierter bei der Friedenskonferenz in San Francisco, 1948 und 1952 sowie 1964 und 1968 Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner, 1953-1956 Berater von Präsident Eisenhower, 1953 Direktor des Amtes für gemeinsame Sicherheit (Mutual Security Agency), 1953-1955 des Amtes für Auslandsvorhaben (Foreign Operations Administration), 1955-1958 US-Vertreter bei der UNO-Abrüstungskommission.

4

Siehe 176. Sitzung am 20. März 1957 TOP 1. - Stassen, der im März 1955 die Leitung des neu geschaffenen Amtes für Abrüstungsfragen übernommen hatte, sollte wegen seiner eigenmächtigen Verhandlungsführung und seiner Informationspolitik zum 1. Juli 1957 dem State Department unterstellt werden. Vgl. die Berichte des deutschen Botschafters in Washington vom 14. und 23. Mai 1957 in AA B 2, VS-Bd. 121.

5

Im November 1956 hatten die USA in den Abrüstungsverhandlungen die Errichtung von zwei Luftinspektionszonen als Instrumente einer Rüstungskontrolle im Fernen Osten und in Europa vorgeschlagen. Nach anfänglicher Ablehnung war die Sowjetunion schrittweise auf diese Position zugegangen. Vgl. den Bericht der deutschen Botschaft in London vom 13. Mai 1957 in AA B 2, VS-Bd. 121. - Fortgang hierzu 185. Sitzung am 12. Juni 1957 TOP A.

6

In einer gemeinsamen Erklärung vom 28. Mai 1957 hatten Adenauer und Eisenhower ihr Einverständnis bekräftigt, die Wiedervereinigungsfrage nicht von den Abrüstungsverhandlungen abzukoppeln. - Unterlagen zu den vorbereitenden Verhandlungen der Bundesrepublik mit den drei Westmächten in AA B 12, Bde. 44a und 47a, Erklärung vom 28. Mai 1957 veröffentlicht in DzD III 3/2, S. 1084-1086. - Der gemeinsame Vorschlag wurde als „Berliner Erklärung" der drei Westmächte und der Bundesrepublik am 29. Juli 1957 veröffentlicht. In ihr betonten die Westmächte, daß sie einem Abrüstungsabkommen nicht zustimmen würden, das der Wiedervereinigung Deutschlands im Wege stünde. Ferner bezeichneten sie die Prinzipien der Freiheit und der Selbstbestimmung der Völker sowie die Wiedervereinigung Deutschlands als grundlegend für eine europäische Friedensordnung und für eine umfassende Sicherheitsvereinbarung. In diesem Sinne boten die vier Regierungen der Sowjetunion weitreichende Verhandlungen an. Vgl. Bulletin Nr. 137 vom 30. Juli 1957, S. 1301 und DzD III 3/2, S. 1304-1308.

7

Die Regierung Guy Mollet war am 21. Mai 1957 gestürzt worden. Neuer Regierungschef wurde am 12. Juni 1957 der Radikalsozialist Maurice Bourgès-Maunoury.

8

Unmittelbar nach dem USA-Besuch von Adenauer wurden die Rückgabeverhandlungen intensiviert. Vgl. dazu Kreikamp, Vermögen, S. 127-164.

9

Vgl. hierzu 130. Sitzung am 18. April 1956 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 309-311.

10

Siehe dazu TOP C dieser Sitzung.

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