2.24.3 (k1957k): 4. Deutsch-österreichische Vermögensverhandlungen der Gemischten Kommission, hier: Genehmigung der Richtlinien für die weiteren Verhandlungen der deutschen Delegation, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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4. Deutsch-österreichische Vermögensverhandlungen der Gemischten Kommission, hier: Genehmigung der Richtlinien für die weiteren Verhandlungen der deutschen Delegation, AA

Der Bundesminister des Auswärtigen erklärt, daß die Bundesrepublik mit dem bisherigen Verhandlungsergebnis sehr zufrieden sein könne 13. Nach dem Staatsvertrag hätte Österreich nur Werte von 100 bis 120 Mio. DM freizugeben brauchen, jetzt handele es sich um 500 bis 600 Mio. DM, das bedeute etwa 95 % des Eigentums der natürlichen Personen. Man dürfe den Abschluß des Vertrages nicht an der Frage der „Großen Konnexität" scheitern lassen 14. Der Bundesminister der Finanzen erwidert, daß nach seinen Berechnungen im Höchstfalle ein Ablösungsbetrag von 6,6 Mio. DM in Betracht komme. Er halte es nicht für angezeigt, ohne einen besonderen Nachweis über diesen Betrag hinauszugehen. Der Minister äußert seine Besorgnis im Hinblick auf das Gutachten des Bundesjustizministeriums zu Art. 14 GG 15. Staatssekretär Dr. Strauß berichtet kurz über dieses Gutachten. Eine absolut sichere Voraussage über die mögliche Anwendung des Art. 14 GG in dem vorliegenden Falle ließe sich nicht machen. Im übrigen sei er von seinem Sachbearbeiter, der an den bisherigen deutsch-österreichischen Verhandlungen teilgenommen habe, dahin unterrichtet worden, daß 6,6 bis 7,0 Mio. DM zur Ablösung der österreichischen Ansprüche ausreichen müßten. Auf eine Frage des Bundesministers für Wohnungsbau unterstreicht der Bundesminister des Auswärtigen, daß die Anwendung des Art. 14 GG im vorliegenden Falle eben mit der Globalzahlung an Österreich unmöglich gemacht werden sollte. Wenn man sich mit Österreich über die Zahlung einige, würden Entschädigungsansprüche aus dem Gesichtspunkt der Enteignung gegen die Bundesrepublik nicht in Betracht kommen. Staatssekretär Dr. Strauß bestätigt das. MinDirigent Dr. Seeliger erklärt, die deutsche Verhandlungsposition sei in diesem Punkte nicht besonders günstig, da Österreich nicht sehr daran interessiert sei, die Abwicklung der Geschäfte im Zusammenhange mit den inkonnexen Forderungen zu übernehmen. Österreich solle uns auf diesem Gebiet einen Gefallen tun. Wenn der Bundesminister der Finanzen an einer Kontrolle der Verwendung des von Deutschland zu zahlenden Betrages interessiert sei, so könne man den Österreichern eine gemeinsame Verwaltung des Geldes vorschlagen. Der Bundesminister des Auswärtigen rät dringend von diesem Gedanken ab. Hieraus könnten sich eine endlose Kette von Verhandlungen und letzten Endes noch höhere Kosten ergeben. Auch der Bundesminister der Finanzen ist dieser Meinung. Der Bundesminister für Wohnungsbau spricht sich für eine Pauschalleistung in angemessener Höhe aus, damit die Gefahr des Artikels 14 GG gebannt wird. Der Vizekanzler verweist auf den präjudiziellen Charakter der Verhandlungen und tritt für ihren beschleunigten Abschluß ein. Der Bundesminister des Auswärtigen verweist auf den bevorstehenden Staatsbesuch des Bundeskanzlers in Österreich 16. Das Kabinett beschließt gegen die Stimme des Bundesministers der Finanzen, daß in den Verhandlungen versucht werden soll, mit einer Globalzahlung von 10 Mio. DM auszukommen. Sollte eine Einigung nur bei mehr als 12 Mio. DM möglich sein, müßte die Sache noch einmal vom Kabinett beraten werden. Der Bundesminister des Auswärtigen versichert, daß die Verhandlungen über diesen Punkt nicht ohne Zustimmung des Bundesministers der Finanzen abgeschlossen werden würden.

13

Siehe Sondersitzung am 30. Okt. 1956 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 676 f.). - Vorlage des AA vom 20. Mai 1957 in AA B 86, Bd. 476, und B 136/2287, weitere Unterlagen in AA B 86, Bde. 833 und 834 sowie zur Tätigkeit der Gemischten Kommission in B 126/9165 bis 9170, Vorlage des BMF vom 23. Mai 1957 in B 126/9168 und B 136/2287. - In Österreich war nach 1945 deutsches privates und öffentliches Vermögen beschlagnahmt und in dem Staatsvertrag von 1955 dem österreichischen Staat übertragen worden. Am 21. Dez. 1955 hatte sich eine deutsch-österreichische Gemischte Kommission konstituiert, die u.a. die Vorschläge für die vertragliche Regelung der Behandlung des deutschen Eigentums natürlicher und juristischer Personen ausarbeiten sollte. Sie hatte schließlich eine Lösung in Form einer „Großen Konnexität" vorgeschlagen. Sie sollte von Österreich eingeräumt werden, um zu ermöglichen, daß deutsche Schuldner die österreichischen Gläubiger im Einzelfall auf ein in Österreich belegenes Vermögen verweisen könnten. Die Bundesrepublik sollte für die Anerkennung dieser Konnexität eine Globalsumme bereitstellen, mit der eventuelle private Forderungen an den österreichischen Staat abgesichert werden sollten. Die österreichische Delegation hatte hierfür zuletzt einen Betrag von 12 Millionen DM für erforderlich erachtet. Der BMF ging dagegen von einem Betrag von 6,6 Millionen DM aus, während das AA in den Verhandlungen bis zu 12 Millionen DM anbieten wollte. Mit Schreiben vom 21. Mai 1957 hatte Adenauer Schäffer gebeten, einem Ablösebetrag zwischen 7,5 und 12 Millionen DM zuzustimmen (B 126/ 9168).

14

Artikel 22 Ziffer 13 des Staatsvertrages vom 15. Mai 1955 betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich (BGBl. für die Republik Österreich Nr. 152 vom 30. Juli 1955) verbot eine Rückgabe von solchem Vermögen in das Eigentum deutscher physischer Personen, das von den Alliierten an Österreich übertragen worden war. Einer Kann-Bestimmung unterworfen waren das Vermögen kirchlicher, kultureller und karitativer Einrichtungen sowie privates Kleinvermögen in einer Höhe bis zu 260 000 Schilling. Andererseits hatte sich Österreich verpflichtet, auf Ansprüche gegenüber Deutschland zu verzichten, die aus der Zeit nach dem 13. März 1938 datierten. Vgl. dazu Vorlage des AA vom 22. Okt. 1956 in B 136/2287.

15

Vgl. das Schreiben des BMJ vom 7. Mai 1957 an den BMF in B 141/8426 und B 136/2287. - Der BMJ hatte darauf hingewiesen, daß das Zustimmungsgesetz u.U. wegen der Unvereinbarkeit mit Art. 14 GG (Enteignung) für verfassungswidrig erklärt werden könnte.

16

Vom 13. bis 15. Juni hielt sich Adenauer zu einem Staatsbesuch in Wien auf. - Unterlagen zur Vorbereitung und Durchführung des Besuchs, dabei Redeentwürfe und Pressereaktionen in AA B 23 (Ref. 203), Bd. 64. Vgl. dazu den Text der Ansprachen in Bulletin Nr. 108 vom 14. Juni 1957, S. 981-983 und des Abschlußkommuniqués vom 15. Juni 1957 in Bulletin Nr. 110 vom 19. Juni 1957, S. 1012.

Der Bundesminister der Finanzen äußert Bedenken zu der beabsichtigten Regelung der Kreditforderungen deutscher Banken gegen die österreichische Wirtschaft. MinDirigent Dr. Seeliger erklärt, die deutsche Delegation habe niemals eine Lösung akzeptiert, durch die den deutschen Kreditgebern der Klageweg abgeschnitten werden sollte. Das Kabinett ist übereinstimmend der Meinung, daß in diesem Zusammenhang eine Haftung des Bundes nicht in Betracht kommen könne.

Der Bundesminister der Finanzen wendet sich gegen den beabsichtigten Briefwechsel zur Frage des Lastenausgleichs 17. Es dürfe allenfalls etwa folgendes erklärt werden: „Die deutsche Delegation nimmt von den österreichischen Wünschen Kenntnis und wird sie ihrer Regierung übermitteln". MinDirigent Dr. Seeliger betont, man sei sich völlig einig darin, daß ein pactum de contrahendo 18 nicht geschlossen werden solle. Die deutsche Delegation habe bewußt vermieden, das Thema Lastenausgleich anzuschneiden. Es sei am Ende doch noch aufgekommen, aber vor allem aus Gründen der österreichischen Innenpolitik. Die Österreicher legten Wert darauf, wenigstens sagen zu können, ein informatorisches Gespräch über diese Fragen stünde mit Deutschland bevor. Der Bundesminister der Finanzen ist der Meinung, daß der Briefwechsel nicht schon bei der Unterzeichnung des Vertrages, sondern erst nach seiner Ratifizierung stattfinden dürfe, da sonst die Beratungen in den parlamentarischen Körperschaften unnütz belastet würden. Der Bundesminister des Auswärtigen stimmt dieser Auffassung zu. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte warnt ebenfalls davor, die österreichischen Lastenausgleichsforderungen zu diskutieren. Seit Jahren versuche Österreich, die Bundesrepublik an seinen diesbezüglichen Lasten finanziell zu beteiligen. Deutschland könne dem österreichischen Staate die Sorge um seine 500 000 Vertriebenen nicht abnehmen. Der Bundesminister des Auswärtigen erklärt, daß auch der Briefwechsel zum Lastenausgleich nur im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen stattfinden würde 19.

17

Die österreichische Seite hatte einen Briefwechsel zu dem Abkommen vorgeschlagen, mit dem eine Einbeziehung österreichischer Staatsbürger in die Lastenausgleichsregelung der Bundesrepublik ermöglicht werden sollte. Danach sollte die Bundesrepublik eine Gleichstellung der Österreicher mit Angehörigen der Vereinten Nationen anerkennen und dadurch hinsichtlich der Aufbringung der Kosten eine privilegierte Stellung einräumen, während auf der Leistungsseite Österreicher wie Deutsche behandelt werden sollten. Gegen diesen Vorschlag hatte der BMF mit Schreiben vom 15. Mai 1957 Einspruch erhoben (B 141/8426).

18

Vorvertrag mit bindendem Charakter über ein Teilgebiet eines noch abzuschließenden völkerrechtlichen Vertrages.

19

Vgl. den nicht veröffentlichten Schriftwechsel vom 15. Juni 1957 zum Vertrag in B 136/2287. - BR-Drs. 23/58, BT-Drs. 226. - Gesetz vom 9. Juni 1958 über den Vertrag vom 15. Juni 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen (BGBl. II 129).

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