2.24.4 (k1957k): A. Sowjetnote

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[A. Sowjetnote]

Außerhalb der Tagesordnung spricht der Bundesminister des Auswärtigen über die letzte Sowjetnote 20. Diese Note könne nicht unerwidert bleiben. Noch vor Beginn der Verhandlungen in Moskau müsse Deutschland gewisse Behauptungen der Sowjets richtigstellen. Es gehe vor allem darum, daß die Repatriierung der Deutschen aus der Sowjetunion keineswegs abgeschlossen sei 21. Das Kabinett ist sich darüber einig, daß die Richtlinien für die Verhandlungen in Moskau und die Bestimmung des Delegationsleiters in der nächsten Kabinettssitzung behandelt werden sollen 22.

20

Siehe 179. Sitzung am 11. April 1957 TOP A. - Vgl. die Verbalnote der Sowjetunion vom 23. Mai 1957 in AA B 12, Bd. 466, veröffentlicht in DzD III 3/2, S. 1065 f. - Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR hatte unter Bezugnahme auf die Note der Bundesrepublik vom 16. April 1957 der Botschaft der Bundesrepublik das Einverständnis zur Aufnahme von Verhandlungen über engere Beziehungen beider Staaten bestätigt und als Verhandlungsbeginn den 15. Juni 1957 vorgeschlagen. Die Repatriierungsfrage hatte sie bis auf Einzelfälle als abgeschlossen bezeichnet.

21

Zur Frage der Rückführung der im sowjetischen Machtbereich zurückgehaltenen Deutschen vgl. Sondersitzung am 29. Aug. 1956 TOP C (Kabinettsprotokolle 1956, S. 567).

22

In der Verbalnote vom 8. Juni 1957 stellte die Bundesregierung die beiderseitige Übereinstimmung zur Aufnahme von Regierungsverhandlungen fest. Sie betonte darüber hinaus ihren Standpunkt, daß bei den Rückführungsverhandlungen alle in der Sowjetunion befindlichen deutschen Staatsangehörigen in verbindlicher Form einbezogen werden müßten (Note vom 8. Juni 1957 in AA B 1, Bd. 126, veröffentlicht in Bulletin Nr. 106 vom 12. Juni 1957, S. 965 f. und in DzD III 3/2, S. 1156-1158). - Fortgang 188. Sitzung am 10. Juli 1957 TOP A (Deutsch-sowjetische Verhandlungen in Moskau).

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