2.24.6 (k1957k): C. Stinnes-Aktien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[C. Stinnes-Aktien]

Außerhalb der Tagesordnung spricht Staatssekretär Dr. Westrick das bereits in der 183. Kabinettssitzung behandelte Problem der Stinnes-Aktien an 25. Das Kabinett ist übereinstimmend der Meinung, daß der Fragebogen im positiven Sinne beantwortet werden solle. Der Bundesminister des Auswärtigen unterstreicht, daß die Bankengruppe sichtbar im Einvernehmen mit der Bundesregierung handeln müsse. Dies sei aus amerikanischer Sicht notwendig. Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich bereit, in voller Höhe finanziell einzuspringen, möchte aber zwei Gefahren vermeiden:

25

Siehe 183. Sitzung am 21. Mai 1957 TOP C.

1) Der Ankauf der Aktien dürfe nicht als eine de jure-Anerkennung der Enteignung aufgefaßt werden,

2) es dürfe nicht der Eindruck entstehen, daß hier der Bund eine bestimmte Gruppe für ihre Auslandsverluste entschädige, weil sonst eine unabsehbare Menge von Forderungen folgen würden.

Der Bund könne das Geld auf ein Jahr vorstrecken, innerhalb dessen der Besitz wieder in Privathand überführt werden sollte. Die Aktien dürften aber nur an inländische Interessenten veräußert werden. Der Bund solle nicht offen als Erwerber auftreten, die Bundesmittel sollten als Darlehen gegeben werden.

Der Vizekanzler berichtet über ein Gespräch mit Bankdirektor Abs. Die Gefahr einer präjudiziellen Wirkung sei nicht gegeben. Die Banken sollten ein eigenes Interesse an der Transaktion haben, weil dann der Verkauf wahrscheinlich zu günstigeren Bedingungen erfolgen werde. Der Bundesminister der Finanzen stimmt diesem Gedanken zu. Er sei bereit, die Banken am Gewinn zu beteiligen, wenn sie vorher erklärten, daß sie sich auch an einem etwaigen Verlust beteiligen würden. Der Vizekanzler weist abschließend darauf hin, daß die Entscheidung in dieser Sache möglichst umgehend getroffen werden müßte 26.

26

Fortgang 185. Sitzung am 12. Juni 1957 TOP 9.

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