2.24.7 (k1957k): D. Weingesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[D. Weingesetz]

Außerhalb der Tagesordnung spricht der Bundesminister des Innern über das Verbot der Vergärung ausländischen Traubenmostes. Von italienischer Seite seien rechtliche Bedenken erhoben worden 27. Da aber allgemein anerkannte Regeln des Völkerrechts nicht verletzt würden, bestünden wohl keine Bedenken, daß die Änderung zum Weingesetz verkündet werde. Das Kabinett stimmt dieser Auffassung zu 28.

27

Mit dem Antrag vom 16. Dez. 1956 aus der Mitte des Bundestages war ein entsprechendes Verwendungsverbot durch die Änderung des Weingesetzes vom 25. Juli 1930 (RGBl. I 356) angestrebt worden (BT-Drs. 3022). Unterlagen dazu in B 116/4236 und in B 142/2574. - Die italienische Regierung hatte auf den diskriminierenden Charakter der beabsichtigten Gesetzesänderung hingewiesen, der im Widerspruch zu den GATT-Vereinbarungen stünde. Vgl. dazu Abschrift der Verbalnote vom 5. April und Antwort des BML vom 24. April 1957 an das AA in B 136/1985.

28

BR-Drs. 118/57. - Gesetz zur Änderung des Weingesetzes vom 4. Juli 1957 (BGBl. I 595).

Die übrigen Punkte der Tagesordnung werden nicht behandelt 29.

29

Zu TOP 3 (Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Zolltarifs) Fortgang 185. Sitzung am 12. Juni 1957 TOP 4, zu TOP 5 (Alterssicherung für Landwirte) Fortgang 185. Sitzung am 12. Juni 1957 TOP 2, zu TOP 6 (Genehmigung des Haushaltsplans der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung für das Rechnungsjahr 1957) Fortgang 185. Sitzung am 12. Juni 1957 TOP 3.

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