2.25.14 (k1957k): E. Wohnungsbau für Flüchtlinge

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[E. Wohnungsbau für Flüchtlinge]

Außerhalb der Tagesordnung erklärt der Bundesminister für Wohnungsbau, es sei zu befürchten, daß der Bundesrat wegen des Haushalts 1957 den Vermittlungsausschuß anrufen werde 39. Zur Begründung würde darauf hingewiesen werden, daß die vom Bund den Ländern zur Verfügung gestellten Mittel für den Flüchtlingswohnungsbau zu gering seien. Der Minister macht einen bestimmten Vorschlag, nach welchem die Kopfquote für den Flüchtlingswohnungsbau künftig nicht mehr in absoluten Zahlen, sondern in Prozentzahlen der durchschnittlichen Baukosten berechnet werden sollte 40.

39

Siehe 182. Sitzung am 16. Mai 1957 TOP 7 I.

40

Der Zuschuß des Bundes für den aus öffentlichen Mitteln geförderten Wohnungsbau zugunsten der Flüchtlinge betrug 2000 DM pro Kopf bzw. 8000 DM pro Wohnung bei einem angenommenen Durchschnitt von vier Personen pro Haushalt. - Zu den Rechtsgrundlagen und Vergaberichtlinien vgl. das Rundschreiben des BMWo vom 7. Dez. 1956 in B 136/9517 sowie das Rundschreiben des BMWo, BMF und BMVt vom 27. Febr. 1957 in B 150/2870.

Nach kurzer Erörterung beschließt das Kabinett, zunächst das für den 13.6.1957 zu erwartende Votum des Finanzausschusses des Bundestages abzuwarten 41. Sollte tatsächlich die Gefahr der Anrufung des Vermittlungsausschusses bestehen, so sollen die Bundesminister für Wohnungsbau, der Finanzen und für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte geeignete Schritte unternehmen, um einem solchen Beschluß entgegenzuwirken 42.

41

Muß heißen „des Bundesrates". - Nach Zusagen des BMF sah der Finanzausschuß am 13. Juni 1957 davon ab, dem Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu empfehlen. Der Finanzausschuß hatte diesen Schritt erwogen, weil in verschiedenen Einzelplänen des Bundeshaushalts 1957 die Verausgabung von Bundesmitteln von der Mitfinanzierung durch Länder und Gemeinden abhängig gemacht worden war. Er sah darin einen Eingriff in die politische und haushaltsmäßige Unabhängigkeit der Länder. Vgl. dazu die Ausführungen des Berichterstatters auf der Sitzung des Bundesrates am 21. Juni 1957 (BR-Sitzungsberichte, Bd. 5, insb. S. 699 f.). In einer Entschließung machte sich der Bundesrat die Auffassung des Finanzausschusses zu eigen (BR-Sitzungsberichte, Bd. 5, S. 703 f., BR-Drs. 244/57 und BT-Drs. 3630). - Zu diesen sogenannten Dotationsauflagen im Bundeshaushalt vgl. auch 186. Sitzung am 19. Juni 1957 TOP A.

42

Fortgang 188. Sitzung am 10. Juli 1957 TOP 7.

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