2.25.4 (k1957k): 2. Alterssicherung der Landwirte; hier: Initiativentwurf eines Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte - Bundesdrucks. 3118, BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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2. Alterssicherung der Landwirte; hier: Initiativentwurf eines Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte - Bundesdrucks. 3118, BMA

Der Bundesminister für Arbeit weist darauf hin, daß der Initiativ-Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU (Drucksache 3118) jetzt im Sozialpolitischen Ausschuß des Bundestages behandelt werde. Der Bundesminister der Finanzen bezieht sich auf seine Vorlage vom 20. Mai 1957, die er mündlich noch näher begründet 10. Der Bundesminister für Wohnungsbau stimmt in der Sache dem Bundesminister der Finanzen zu, glaubt aber, daß der vom Bundesminister der Finanzen unter dem 20. Mai 1957 vorgeschlagene Kabinettsbeschluß praktisch nicht gefaßt werden könnte. Der Bundeskanzler ist der Meinung, daß die Sache bereits erledigt sei und der Bundesminister der Finanzen bei einer früheren Beratung mit der Einbringung des Initiativ-Gesetzentwurfs stillschweigend einverstanden gewesen sei 11. Der Bundesminister für Wirtschaft pflichtet dem Bundesminister der Finanzen darin bei, daß mit dem Gesetzentwurf zur Alterssicherung der Landwirte ein gefährlicher Weg beschritten werde, der zu ähnlichen Forderungen anderer Gruppen der freien Berufe führen könne. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wendet sich gegen die Auffassung, als ob der Gesetzentwurf nur von bäuerlichen Kreisen Süddeutschlands begrüßt werde. Die Bauernverbände hätten sich allgemein, also auch für Norddeutschland, für ihn ausgesprochen. Angesichts der Auffassung des Bundeskanzlers, daß die Sache mit dem Initiativ-Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion für die Bundesregierung zunächst erledigt sei, stellt der Bundesminister der Finanzen abschließend fest, daß das Kabinett zu seiner Vorlage vom 20. Mai 1957 nicht Stellung nimmt 12.

10

Vorlage des BMA vom 10. Mai 1957 in B 149/461 und B 136/2666 und Vorlage des BMF vom 20. Mai 1957 in B 126/13847 und B 136/2666, weitere Unterlagen in B 116/16043 bis 16046. - Bereits am 23. Febr. 1956 hatte der BML im Bundestag die Notwendigkeit einer Regelung der bäuerlichen Altersversicherung anläßlich der Aussprache über den Bericht über die Lage in der Landwirtschaft (BT-Drs. 2100) betont (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 28, S. 6756). Am 19. April 1956 hatte die FDP-Fraktion die Bundesregierung ersucht, baldmöglichst einen Gesetzentwurf vorzulegen (BT-Drs. 2318). Am 19. Jan. 1957 hatte die CDU/CSU-Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht, der weitgehend auf den Vorarbeiten des BMA beruhte (BT-Drs. 3118). Er sah eine „Sockelrente" von 60 DM für Ehepaare und 40 DM für Alleinstehende vor. Als Leistungsvoraussetzungen waren die Vollendung des 65. Lebensjahres, eine 15-jährige Beitragszahlung oder eine Hofübergabe nach Vollendung des 50. Lebensjahres genannt. Die Einführung der Rente sollte durch eine Startfinanzierung des Bundes in Höhe von 70 Millionen DM gewährleistet werden. Schäffer hatte eine interfraktionelle Weiterbehandlung des Gesetzentwurfs für notwendig erachtet und eine Altersgeldversicherung auf selbstverantwortlicher, genossenschaftsrechtlicher Basis gefordert. Als Starthilfe befürwortete er ein zu verzinsendes Bundesdarlehen. Er bezweifelte die sozialpolitische Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung, die überdies ein Präjudiz für alle anderen selbständigen Berufsgruppen darstellen würde. Die geringe Höhe der Altersversicherung („Taschengeldversicherung") stünde zudem in keinem Verhältnis zum Verwaltungsaufwand und dessen Kosten. Wegen der geringen finanziellen Auswirkungen könne auch nicht die frühzeitige Hofübergabe als angestrebter agrarpolitischer Nebeneffekt erreicht werden.

11

Vgl. 172. Sitzung am 21. Febr. 1957 TOP 9 (Grüner Plan) und 134. Sitzung am 15. Mai 1956 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 358). - Adenauer setzte sich angesichts „der besonderen politischen Bedeutung, die der Alterssicherung der Landwirte besonders in bäuerlichen Kreisen" zukomme, für eine Verabschiedung des Initiativantrags noch in der laufenden Legislaturperiode ein. Vgl. das Schreiben Adenauers an den Vorsitzenden des Arbeitskreises Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Fraktion, Peter Horn, vom 6. Juni 1957 in B 136/2666.

12

Fortgang 190. Sitzung am 24. Juli 1957 TOP F.

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