2.25.6 (k1957k): 5. Verwaltung des Volkswagen-Sondervermögens nach § 12 Abs. 1 des Initiativ-Gesetzentwurfs - Bundestagsdrucks. Nr. 3534, BMZ

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5. Verwaltung des Volkswagen-Sondervermögens nach § 12 Abs. 1 des Initiativ-Gesetzentwurfs - Bundestagsdrucks. Nr. 3534, BMZ

Die Sache wird auf Vorschlag des Vizekanzlers vom Kabinett nicht behandelt 14.

14

Vorlage des BMZ vom 3. Juni 1957 in B 136/2341, weitere Unterlagen in B 102/76370 und B 141/19602. - Der von den Koalitionsfraktionen am 22. Mai 1957 eingebrachte Gesetzentwurf sah die Umwandlung der Volkswagenwerk GmbH in eine Aktiengesellschaft, die Übertragung der Geschäftsanteile von der ehemaligen Deutschen Arbeitsfront auf den Bund sowie den bevorzugten Erwerb von Aktien durch Arbeitnehmer der Gesellschaft vor. Nach § 12 des Entwurfs sollte der BMWi den Erlös aus dem Verkauf von Bundesanteilen für bestimmte Investitionsvorhaben verwenden (BT-Drs. 3534). Mit der Vorlage vom 3. Juni 1957 hatte der BMZ beantragt, die Verwaltung dieses Vermögens dem seinem Hause unterstehenden ERP-Sondervermögen zuzuweisen. Der BMWi hatte dagegen für eine getrennte Verwaltung der Sondervermögen plädiert. Er begründete dies mit der beabsichtigten Zweckbestimmung der Verwendung der Erlöse aus dem Verkauf der Volkswagenaktien, die der Förderung von Eigentum in Arbeitnehmerhand und der Vorbereitung der Wiedervereinigung zufließen sollten. - Die Privatisierung des Volkswagenwerks wurde im Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk GmbH in private Hand vom 21. Juli 1960 (BGBl. I 585) geregelt. Unterlagen zur Entstehung dieses Gesetzes vor allem in B 102/76368 bis 76373 und B 141/19602 bis 19618. Die Verwendung der Erträge durch die Stiftung Volkswagenwerk wurde in einem eigenen Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk GmbH vom 9. Mai 1960 (BGBl. I 301) festgelegt.

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