2.25.7 (k1957k): B. Tariferhöhungen bei der Bundesbahn

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[B. Tariferhöhungen bei der Bundesbahn]

Außerhalb der Tagesordnung bringt der Bundeskanzler seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, daß auf Veranlassung des Bankdirektors Abs die Diskussion über eine Tariferhöhung bei der Bundesbahn erneut beginnen solle. Das Kabinett beauftragt den Bundesminister für Wirtschaft, umgehend mit dem Abgeordneten Dr. Wellhausen 15 in Verbindung zu treten und ihm den Wunsch des Kabinetts zu übermitteln, daß Erörterungen über eine Tariferhöhung bei der Bundesbahn unterbleiben 16.

15

Dr. Hans Wellhausen (1894-1964). 1923 Regierungsrat in Bremen, seit 1926 bei der Maschinenfabrik Augsburg-Nürnberg AG (1927 Prokurist, 1931-1959 Vorstandsmitglied und Direktor), 1949-1957 MdB (FDP, ab 1956 CSU), dort 1949-1953 stellvertretender Fraktionsvorsitzender, 1951-1957 Vorsitzender des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen, 1952-1959 Präsident des Verwaltungsrats der Deutschen Bundesbahn.

16

Zur Tarifsituation vgl. 177. Sitzung am 27. März 1957 TOP F (Omnibustarife), zur Finanzlage 183. Sitzung am 21. Mai 1957 TOP 2 (Bundeshaushalt). - Schreiben Seebohms an Adenauer vom 10. Juni 1957 in B 136/2740, weitere Unterlagen in B 108/1392 bis 1395 sowie 13302 und 13303. - Seebohm hatte Adenauer am 10. Juni 1957 mitgeteilt, daß der Vorstand der Bundesbahn beantragt habe, die seit 1951/52 annähernd unveränderten Leistungspreise anzuheben. Die Personentarife sollten um durchschnittlich 14 % und die Gütertarife um 11 % erhöht werden. Die erwarteten Mehreinnahmen in Höhe von ca. 750 Millionen DM sollten zum Abbau des wachsenden Defizits verwendet werden. Entgegen den Bestrebungen des BMV, des BMWi und des Präsidenten des Verwaltungsrats Wellhausen bestand der Verwaltungsrat u.a. auf Antrag von Abs darauf, die Erhöhung bereits am 12. Juni 1957 zu behandeln. In dieser Sitzung beauftragte der Verwaltungsrat den Vorstand der Bundesbahn, auf der Grundlage der vorgelegten Tariferhöhungsvorschläge Verhandlungen einzuleiten (Beschluß des Verwaltungsrates vom 12. Juni 1957 in B 108/1393). Auch Adenauer setzte sich dafür ein, die Verhandlungen über die Preiserhöhungen auf einen Zeitpunkt nach der Bundestagswahl zu verschieben (vgl. das Schreiben Adenauers an Schäffer vom 7. Aug. 1957 in B 136/2739). - Fortgang hierzu 3. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 13. Dez. 1957 TOP 2 (B 136/36221) und 9. Kabinettssitzung am 15. Jan. 1958 TOP 2 (B 136/36117). - Die Tarife wurden zum 1. Febr. 1958 erhöht. Anordnung über den Deutschen Eisenbahn-Personen-, Gepäck- und Expreßguttarif und den Deutschen Eisenbahn-Gütertarif vom 19. Jan. 1958 (BAnz. Nr. 15 vom 23. Jan. 1958, S. 1-10).

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