2.25.8 (k1957k): 6. Höchstgeschwindigkeitsgrenze für Kraftfahrzeuge, BMV:

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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6. Höchstgeschwindigkeitsgrenze für Kraftfahrzeuge, BMV:

a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs

b) Gesetz über allgemeine Höchstgeschwindigkeitsgrenzen für Kraftfahrzeuge

hier: Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung

Staatssekretär Dr. Bergemann trägt vor, die Bundesregierung habe im Oktober 1956 einen Gesetzentwurf eingebracht, durch den dem Bundesminister für Verkehr erneut die Befugnis verliehen werden sollte, durch Rechtsverordnung Höchstgeschwindigkeiten für Kraftfahrzeuge festzulegen. Der Bundestag habe diese Materie aber durch Gesetz geregelt 17. Hiergegen habe der Bundesrat den Vermittlungsausschuß angerufen mit dem Ziel, die Regierungsvorlage wiederherzustellen 18. Der entsprechende Vorschlag des Vermittlungsausschusses sei vom Bundestag verworfen worden 19. Hiergegen nun solle die Bundesregierung ihrerseits den Vermittlungsausschuß anrufen. Das Kabinett beschließt entsprechend der Vorlage des Bundesministers für Verkehr 20.

17

Siehe 141. Sitzung am 26. Juni 1956 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 455). - Vorlage des BMV vom 5. Juni 1957 in B 108/6560 und B 136/1532. - Der BMV hatte in seiner Vorlage die Anrufung des Vermittlungsausschusses beantragt. Zuvor hatte der Bundesrat der Ermächtigung des BMV zum Erlaß von Rechtsverordnungen zugestimmt, sie jedoch für zustimmungsbedürftig erklärt (BR-Drs. 245/56). Diesem Votum des Bundesrates hatte das Kabinett im Umlaufverfahren zugestimmt. Vgl. die Stellungnahme des BMV vom 26. Sept. 1956 zum Beschluß des Bundesrates in B 136/1532. - Der Bundestag hatte dagegen am 15. März 1957 einen interfraktionellen Antrag vom 5. Febr. 1957 (BT-Drs. 3187) verabschiedet, der eine Festsetzung der Höchstgeschwindigkeiten durch ein Gesetz auf 50 Stundenkilometer in geschlossenen und 80 Stundenkilometer außerhalb geschlossener Ortschaften für PKW ohne Anhänger vorsah und somit dem Bundestag eine Mitwirkung bei der Geschwindigkeitsbegrenzung sichern sollte (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 35, S. 11281).

18

BR-Drs. 109/57, BT-Drs. 3340 (Verlangen des Bundesrates nach Einberufung des Vermittlungsausschusses).

19

Dem Bericht des Vermittlungsausschusses (BT-Drs. 3434) hatten der Bundestag am 22. Mai 1957 (Stenographische Berichte, Bd. 37, S. 12182) sowie der Bundesrat am 24. Mai 1957 die Zustimmung verweigert (BT-Drs. 3548).

20

BT-Drs. 3617, BR-Drs. 263/57. - Zur Beratung vgl. 32. Sitzung des Vermittlungsausschusses am 28. Juni 1957 TOP 2 (Protokolle des Vermittlungsausschusses, Fiche 4 L 2). Mit der Annahme des Vermittlungsvorschlages auf der Grundlage des Initiativgesetzes des Bundestages wurden zum 1. Sept. 1957 - begründet mit der hohen Zunahme von Verkehrsunfällen - Geschwindigkeitsbegrenzungen durch ein Bundesgesetz eingeführt. - Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 16. Juli 1957 (BGBl. I 709).

Im Anschluß hieran weist der Bundeskanzler auf die Notwendigkeit hin, den Lärm zu bekämpfen, der durch manche Kraftfahrzeuge verursacht werde. Auf dem Rhein müsse man nicht nur an die Lärmbekämpfung, sondern auch an die Schäden denken, die unter dem Fischbestand besonders dadurch entstünden, daß schnellfahrende Motorboote zu dicht an die Ufer herankämen.

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