2.25.9 (k1957k): 7. Zuwendungen des Bundes zur Stabilisierung der Mehlpreise, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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7. Zuwendungen des Bundes zur Stabilisierung der Mehlpreise, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten verweist auf seine beiden Kabinettvorlagen vom 21.3. und 7.6.1957, die er näher begründet 21. Wenn die Subventionen über den 31.3.1957 hinaus nicht fortgesetzt würden, sei eine Erhöhung des Brotpreises, die sehr unerwünscht wäre, zu befürchten. Der Bundesminister der Finanzen erwidert mit dem Hinweis auf seine Kabinettvorlage zum Bundeshaushalt 1957. Dort sei angedeutet, daß die jetzt verlangten Beträge aus Mitteln des Grünen Planes entnommen werden könnten 22. Das Kabinett sei dieser Auffassung damals einstimmig gefolgt. Die Zolleinnahmen aus zusätzlichen Weineinfuhren, die zur Deckung der gewünschten Ausgaben herangezogen werden sollten, seien zusammen mit den Einnahmen aus allen anderen Zöllen im Haushalt 1956 veranschlagt worden. Die tatsächlichen Einnahmen seien hinter dem Voranschlag mit 137 Mio. DM zurückgeblieben. Außerdem müsse berücksichtigt werden, daß bereits 11 Mio. DM für Mehlsubventionen für die Zeit vom 1.1. bis 31.3.1957 bereitgestellt worden seien, dazu 10 Mio. DM für Frostschäden im Weinbau und weitere 10 Mio. DM für Zinsverbilligung in der Landwirtschaft 23. Damit sei auch der vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten angeführte Betrag fast vollständig verbraucht. Es sei nicht zu verantworten, eine neue ungedeckte Ausgabe zu beschließen. Der Bundeskanzler erklärt demgegenüber, es sei unmöglich, eine Brotpreiserhöhung zuzulassen. Es sei ihm auch nicht erinnerlich, daß sich das Kabinett im Rahmen der Haushaltsvorlage des Finanzministers mit diesem Problem beschäftigt habe. Der Bundesminister der Finanzen erklärt, die ohnehin überhöhten Brotpreise in Schleswig-Holstein und Hessen 24 sollten nicht noch durch Gewährung einer Subvention durch den Bund anerkannt werden. Wenn aber eine weitere Subvention für richtig gehalten werde, müßte es möglich sein, Mittel aus dem Grünen Plan abzuzweigen. Der Bundeskanzler äußert Bedenken gegen die Absicht, aus dem Grünen Plan etwas herauszubrechen. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hält es für sicher, daß der Haushaltsausschuß einer außerplanmäßigen Ausgabe in der für die Subventionen benötigten Höhe zustimmen wird. Der Vizekanzler glaubt, daß zum Schluß des Haushaltsjahres Ausgabereste bleiben würden, die zur Deckung herangezogen werden könnten. Es sei auch nicht sehr wahrscheinlich, daß die 1,5 Mia. DM des Grünen Planes bis 31. März 1958 ausgegeben werden würden.

21

Siehe 181. Sitzung am 7. Mai 1957 TOP E. - Vorlagen des BML vom 21. März und 7. Juni 1957 in B 136/2626 und B 126/8311. - Der BML hatte mit seiner Vorlage vom 7. Juni 1957 die inzwischen dringend gewordene Beratung seiner Vorlage vom 21. März 1957 (vgl. 180. Sitzung am 30. April 1957 TOP 11) beantragt.

22

Vgl. 183. Sitzung am 21. Mai 1957 TOP 2.

23

Zu den Zinsverbilligungsmaßnahmen für die Landwirtschaft vgl. 163. Sitzung am 12. Dez. 1956 TOP E (Kabinettsprotokolle 1956, S. 768).

24

Unterlagen dazu in B 116/8965.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett gegen die Stimme des Bundesministers der Finanzen, die für die Mehlpreissubventionen benötigten Beträge entsprechend der Vorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu bewilligen. Der Bundesminister der Finanzen wird ersucht, demnächst dem Kabinett einen Deckungsvorschlag vorzulegen 25.

25

Fortgang 187. Sitzung am 2. Juli 1957 TOP C.

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