2.26.1 (k1957k): A. Dotationen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[A.] Dotationen

Der Bundesminister der Finanzen teilt mit, daß gegebenenfalls die rechtzeitige Verabschiedung des Haushalts an der Frage der Dotationen scheitern könne. Er beabsichtige daher, dem Bundesrat einen Kompromiß vorzuschlagen 1.

1

Zu den Dotationen vgl. 185. Sitzung am 12. Juni 1957 TOP E (Wohnungsbau für Flüchtlinge).

Der Bundesminister der Finanzen liest eine Erklärung vor, die er am 21.6.1957 im Bundesrat abgeben will 2.

2

Text der Erklärung nicht ermittelt. - In der 179. Sitzung des Bundesrates am 21. Juni 1957 erklärte sich der BMF bereit, bei den künftigen Verhandlungen über den Bundeshaushalt bei den Dotationsauflagen die Interessen des Bundes und der Länder gleichermaßen zu berücksichtigen. Der Bundesrat zog daraufhin den Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zurück (BR-Sitzungsberichte, Bd. 5, S. 703).

Das Kabinett nimmt von den Ausführungen Kenntnis.

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