2.26.10 (k1957k): E. Freigabe des Restes der deutschen 18 % Quote an der Weltbank

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[E.] Freigabe des Restes der deutschen 18 % Quote an der Weltbank

Der Vizekanzler berichtet, daß er dem Bundesminister der Finanzen vorgeschlagen habe, auch die Raten für 1958/59 schon jetzt an die Weltbank zu zahlen. Der Bundesminister der Finanzen habe dies jedoch abgelehnt 16. Der Bundesminister für Wirtschaft betont nachdrücklich, daß die Weltbank keinerlei DM-Reserven mehr besitze. Die Mitgliedsstaaten der Weltbank seien daher gezwungen, an die Bundesrepublik in Devisen zu zahlen. Eine solche Gläubigerpolitik könnten wir uns nicht leisten. Die anderen Länder würden uns das sehr übel nehmen. Wir sollten uns dann auch nicht darüber wundern, daß sich in Frankreich im Zeitalter der Integration ein Prozeß der Desintegration vollziehe. Eine gute Politik fordere dringend die Zahlung der Restquote. Man solle daher seinem Vorschlag folgen und die noch offenen 113 Millionen DM je zur Hälfte 1957/58 an die Weltbank zahlen und diesen Betrag vorläufig durch unverzinsliche Schatzanweisungen des Bundes decken. Dieser Kredit könne dann in 5 Teilraten aus den ordentlichen Haushalten 1958 bis 1962 zurückgezahlt werden, so daß der Haushalt jährlich nur mit 22,6 Mio. DM belastet werde. Allerdings müßten dann bis 1962 etwa 8 Mio. DM Zinsen zu Lasten des Haushalts aufgebracht werden. Daran dürfe aber die Zahlung keineswegs scheitern. Wir sollten die Gelegenheit nicht versäumen, jetzt eine große Geste zu machen. Es könne gar nicht zweifelhaft sein, daß der Haushaltsausschuß seinem Vorschlag zustimmen werde. Der Bundesminister der Finanzen hat Bedenken, in der jetzigen Situation dem Haushaltsausschuß neue Forderungen vorzutragen. Es müsse daher eine Ausweichlösung gefunden werden. Der Vizekanzler betont, daß wir uns nicht darauf berufen könnten, daß wir unsere Verpflichtungen erfüllt hätten. Die deutsche Quote sei von einer Vorausschau auf die deutsche Wirtschaft ausgegangen, die durch die Entwicklung völlig überholt sei. Wenn man die Entwicklung richtig vorausgesehen hätte, würde die Quote viel höher liegen. Es müsse daher mit der BdL ein Ausweg gefunden werden. Man dürfe jedoch keine Zeit mehr verlieren. Wir könnten auch schlecht Frankreich Vorhaltungen machen, wenn wir unsere moralische Verpflichtung gegenüber der Weltbank nicht erfüllten. Der Bundesminister für Wirtschaft unterstreicht nachdrücklich das groteske Mißverhältnis der deutschen Quote etwa zu den Quoten von Frankreich und England 17. Der Bundesminister des Auswärtigen hält es für ein Gebot von Treu und Glauben, den Rest der deutschen Quote freizugeben. Im übrigen handele es sich hier auch um ein außenpolitisches Problem. Zur Zeit seien wir gezwungen, uns immer wieder in allen Gesprächen für die gegenwärtige Situation zu entschuldigen. Es könne daher nicht zweifelhaft sein, daß der Haushaltsausschuß der Freigabe zustimmen werde. Der Bundesminister der Finanzen betont erneut, daß es ihm entscheidend darauf ankomme, eine Lösung ohne Einschaltung des Haushaltsausschusses zu finden. Der Vizekanzler ist der Ansicht, daß zunächst der Haushaltsausschuß nicht beteiligt werden müsse; es genüge vielmehr die Zusage der BdL. Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich bereit, am Montag den 24.6. im Anschluß an die Kabinettsausschußsitzung dem Vizekanzler und dem Bundesminister für Wirtschaft einen definitiven Vorschlag zu unterbreiten. Das Kabinett ist einverstanden 18.

16

Siehe 183. Sitzung am 21. Mai 1957 TOP 4.

17

Der BMWi hatte in seiner Vorlage berichtet, daß 1952 der deutsche Kapitalanteil an der Weltbank aufgrund von Wirtschaftsdaten ermittelt worden sei, die sich inzwischen wesentlich verändert hätten. So sei der Kapitalanteil der Bundesrepublik auf 330, der Frankreichs auf 525 und der von Großbritannien auf 1300 Millionen Dollar festgelegt worden.

18

Mit Schreiben vom 27. Juni 1957 monierte Adenauer bei Schäffer, er habe seine Zusagen nicht eingehalten, und bat um „umgehende" Klärung der Angelegenheit (B 136/3339, Abschrift in B 102/26581). - Fortgang 187. Sitzung am 2. Juli 1957 TOP 12.

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