2.26.3 (k1957k): C. Deutsch-belgischer Ausgleichsvertrag

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[C.] Deutsch-belgischer Ausgleichsvertrag

Der Bundesminister des Auswärtigen verweist mit kurzen Ausführungen auf die Kabinettvorlage 4. Der Bundesminister der Finanzen hat Bedenken, dem Beschluß des Bundesrates zu folgen. Das Kabinett solle sich jetzt noch nicht festlegen. Der Vorschlag des Bundesrates sei in seinen Auswirkungen zur Zeit noch nicht übersehbar. Es wäre daher zweckmäßig, diese Frage zunächst in einer Chefbesprechung zu erörtern. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte und Staatssekretär Dr. Strauß schließen sich den Bedenken des Bundesministers der Finanzen an. Der Bundesminister des Auswärtigen erklärt sich mit der vorgeschlagenen Chefbesprechung einverstanden. Der Bundesminister der Finanzen empfiehlt, am Freitagvormittag den Termin für die Chefbesprechung zu vereinbaren. Der Bundesminister des Auswärtigen ist einverstanden 5.

4

Siehe 180. Sitzung am 30. April 1957 TOP 5. - Vorlage des AA vom 12. Juni 1957 zu BR-Drs. 191/57 in B 136/1724. - Der Bundesrat hatte die Einfügung eines Artikels 1a beschlossen, der eine Entschädigung natürlicher und juristischer Personen für den Verlust des Teils an Grundeigentum im Kreis Monschau vorsah, der 1922 Belgien zugeschlagen worden war. Das AA hatte in seiner Vorlage die Zustimmung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates beantragt. Der BMF hatte diese Forderung u.a. mit Hinweis auf die entstehenden finanziellen Lasten von ca. 30 Millionen DM abgelehnt. Vgl. dazu den Vermerk des Kanzleramtes vom 18. Juni 1957 in B 136/1724.

5

Die Chefbesprechung sollte am 2. Juli 1957 stattfinden (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 22. Juni 1957 in B 136/1724). Mit der Vertagung der Beratung im Kabinett am 2. Juli 1957 erübrigte sich eine Abstimmung zwischen AA und BMF. - Fortgang 187. Sitzung am 2. Juli 1957 TOP 3.

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