2.26.6 (k1957k): 2. §§ 37 und 44 des Bundesbankgesetzes; Vorschläge für die Besetzung des Direktoriums der Bundesbank, BMWi

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. §§ 37 und 44 des Bundesbankgesetzes; Vorschläge für die Besetzung des Direktoriums der Bundesbank, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft trägt den Kompromißvorschlag der Anlage 2 der Kabinettvorlage vor 8. Der Bundeskanzler habe gegen diesen Kompromiß keine Bedenken geäußert. Er empfehle daher, diesem Vorschlag zuzustimmen. Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß einige Länderfinanzminister den Vermittlungsausschuß anrufen wollen. Er selbst stimme jedoch dem Kompromiß zu. Der Bundesminister für Wirtschaft ist der Ansicht, daß die Finanzminister keine Unterstützung bei den Länderregierungen finden werden.

8

Zum Bundesbankgesetz vgl. 157. Sitzung am 17. Okt. 1956 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 641). - Vorlage des BMWi vom 5. Juni 1957 in B 102/27341, B 126/7393 und B 136/1204. - § 37 des Bundesbankgesetzes enthielt die Übergangsvorschrift für die von den Organen der Bank deutscher Länder bis zur Bestellung der Mitglieder der Organe der Deutschen Bundesbank wahrzunehmenden Aufgaben sowie eine Regelung der ersten Bestellung der leitenden Persönlichkeiten, § 44 bestimmte das Inkrafttreten des Gesetzes. In der bisherigen Fassung des § 37 sollten alle amtierenden Landeszentralbankpräsidenten durch Gesetz bestätigt werden. Jeweils zwei Mitglieder des Direktoriums einschließlich Präsident und Vizepräsident sollten für acht, sechs, vier und zwei Jahre neu bestellt werden. Nach § 44 der bisherigen Fassung sollte das Gesetz zum 1. Okt. 1957 in Kraft treten. Die der Vorlage des BMWi beigefügte Anlage 2 enthielt einen Kompromißvorschlag des Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Geld und Kredit, Hugo Scharnberg, für die angesprochenen Paragraphen. Danach sollte das Gesetz am Tage nach seiner Verkündung in Kraft treten. Unverzüglich nach dem Inkrafttreten waren der Präsident der Deutschen Bundesbank sowie drei weitere Direktoriumsmitglieder und frühestens nach einem Jahr der Vizepräsident und die drei übrigen Direktoriumsmitglieder zu bestellen. Der BMWi hatte sich für die Annahme des Kompromißvorschlages ausgesprochen, um eine breite Mehrheit für das Gesetz zu erhalten. Die Personalentscheidungen sollten nach Vorschlag des BMWi vertraulich mit der Opposition getroffen werden. Die SPD hatte gemäß Vorlage des BMWi ein Entgegenkommen bei der Verabschiedung des Gesetzentwurfs bekundet, sofern ihr in der Frage der Bestellung des Vizepräsidenten und der Direktoriumsmitglieder eine Mitwirkungsmöglichkeit zugestanden würde.

Das Kabinett beschließt, gegen die vorgeschlagene Regelung keinen Widerspruch zu erheben 9.

9

Fortgang 187. Sitzung am 2. Juli 1957 TOP 13.

Extras (Fußzeile):