2.26.7 (k1957k): 3. Große Anfrage der Fraktion der DP (Bundestagsdrucksache 3431) betr. Gleichstellung der Angehörigen der ehemaligen Waffen-SS mit den Angehörigen der ehemaligen Wehrmacht, BMVtg

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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3. Große Anfrage der Fraktion der DP (Bundestagsdrucksache 3431) betr. Gleichstellung der Angehörigen der ehemaligen Waffen-SS mit den Angehörigen der ehemaligen Wehrmacht, BMVtg

Der Bundesminister des Auswärtigen hält es für bedenklich, die Große Anfrage im Bundestag zu beantworten 10. Die Antwort werde außenpolitisch erhebliche Unruhe verursachen. Er schlage daher vor, daß der Vizekanzler die Angelegenheit mit der DP/FVP bespreche. Staatssekretär Dr. Rust teilt diese Auffassung. Staatssekretär Dr. Anders weist darauf hin, daß kaum Zeit für die Beantwortung der Großen Anfrage vorhanden sein dürfte, falls diese Anfrage nach dem Vorschlag des Abgeordneten Rasner erst nach Behandlung der Novelle 11 zum Gesetz zu Artikel 131 beantwortet wird. Der Bundesminister des Auswärtigen empfiehlt, die Antragsteller durch die Ressorts zu empfangen und ihnen zu erklären, daß ihr Anliegen durch eine Beantwortung nicht gefördert würde. Staatssekretär Dr. Rust erklärt sich bereit, gegebenenfalls zusammen mit Ministerialdirektor Gumbel 12 die DP/FVP-Fraktion über die Auffassung des Kabinetts zu unterrichten. Das Kabinett ist einverstanden 13.

10

Vorlagen des BMVtg vom 14. und 18. Juni 1957 und weitere Unterlagen in B 136/133 und B 106/32301. - Gegenstand der Großen Anfrage der Bundestagsfraktion der DP/FVP vom 30. April 1957 waren u.a. die Frage der Vereinbarkeit rechtsstaatlicher Grundsätze mit der „kollektiven Verurteilung der Angehörigen der ehemaligen Waffen-SS und deren Familien", die „Beseitigung der noch in Gesetzen und Verordnungen bestehenden Ausnahmebestimmungen für die Angehörigen der ehemaligen Waffen-SS und deren Hinterbliebene" und schließlich die mögliche Bereitschaft der Bundesregierung, „alle Bewerber der ehemaligen Waffen-SS für die Verwendung in der Bundeswehr mit den Angehörigen der ehemaligen Wehrmacht gleichzustellen" (BT-Drs. 3431). Der BMVtg hatte nach Fühlungnahme mit dem BMI dem Kabinett einen Beantwortungsentwurf vorgelegt, in dem u.a. darauf hingewiesen worden war, daß die vom Bundeskanzler vor dem Bundestag am 3. Dez. 1952 abgegebene Anerkennung aller „Waffenträger unseres Volkes, die im Namen der hohen soldatischen Überlieferung ehrenhaft zu Lande, auf dem Wasser und in der Luft gekämpft haben" (Stenographische Berichte, Bd. 14, S. 11141) auch für die Angehörigen der früheren Waffen-SS gelte, „soweit sie ausschließlich als Soldaten ehrenvoll für Deutschland gekämpft haben" (Entwurf in B 106/32301). Hinsichtlich der Aufnahme von ehemaligen Waffen-SS-Angehörigen in die Bundeswehr (vgl. 157. Sitzung am 17. Okt. 1956 TOP F: Kabinettsprotokolle 1956, S. 652 f.) hatte der Beantwortungsvorschlag des BMVtg auf die grundsätzliche Gleichstellung aufgrund der §§ 8 und 60 des Soldatengesetzes vom 19. März 1956 (BGBl. I 114) hingewiesen, aber auch auf die Richtlinien des Personalgutachterausschusses Bezug genommen. Danach waren „Bewerber im Generals- oder Oberstenrang der früheren Waffen-SS nicht einzustellen" und untere Ränge nur nach besonderer Prüfung und nach dem Erweis des „überzeugten Abrückens von den Vorstellungen des Nationalsozialismus und der Waffen-SS" zu berücksichtigen. Die Prüfung ehemaliger Angehöriger der Waffen-SS sollte nach einem Vorschlag des Personalgutachterausschusses vom 8. März 1957 in einer „Zentralen Annahmestelle" erfolgen. Die aufgrund dieser Prüfung für den Dienst in der Bundeswehr für geeignet befundenen Bewerber seien den Angehörigen der ehemaligen Wehrmacht gleichzustellen.

11

Vgl. dazu BT-Drs. 2255. - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Sept. 1957 (BGBl. I 1275). - Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion Will Rasner hatte in seiner Eigenschaft als Mitglied des Ältestenrats des Bundestages dem Vorsitzenden des Beamtenrechtsausschusses, Dr. Josef Ferdinand Kleindinst (CSU), von einem entsprechenden Wunsch der CDU-Fraktion im Ältestenrat berichtet. Nach Kleindinsts Angaben bestanden keine Bedenken, „wenn die Antwort auf die Große Anfrage mit dem Ende der Sitzungsperiode des Bundestags überhaupt in Wegfall käme". Vgl. dazu den Vermerk „Kabinettsache" des BMI vom 18. Juni 1957 in B 106/32301.

12

Karl Gumbel (1909-1984). 1946 Oberregierungspräsidium Pfalz in Neustadt, 1947-1949 Ministerium des Innern des Landes Rheinland-Pfalz, 1949-1955 Bundeskanzleramt, dort zuletzt 1953-1955 Leiter der u.a. für Inneren Dienst, Personal sowie Angelegenheiten des BMI, BMJ, BMG, BMBR, BMFa, BMAt, AA und der Dienststelle Blank bzw. des BMVtg zuständigen Unterabteilung A, 1955-1966 BMVtg, dort Leiter der Abteilung III (Personal), 1959-1964 Stellvertreter des Staatssekretärs und 1964-1966 Staatssekretär, 1967-1969 Staatssekretär im BMI.

13

Nicht ermittelt. - Fortgang 187. Sitzung am 2. Juli 1957 TOP F.

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