2.27.1 (k1957k): 1. Erhöhung der Preugo-Mindestsätze , BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[1. Erhöhung der Preugo-Mindestsätze], BMWi

Der Bundeskanzler schildert im großen Zusammenhang die Gesichtspunkte, die für eine Erhöhung der Preugo-Mindestsätze sprechen 1. Der Vizekanzler berichtet dann im einzelnen über das Ergebnis der Sitzung am 24. Juni, in der sich das Wirtschaftskabinett eingehend mit der Frage der Erhöhung der Ärztegebühren beschäftigt hat. Der Bundesminister für Arbeit trägt anschließend auch den Standpunkt der Krankenkassen vor. Der Bundeskanzler hebt hervor, es käme nicht so sehr auf die Lage des einzelnen Arztes, sondern auf die ausreichende ärztliche Versorgung der Patienten an. Er nennt einige Beispiele aus der Preugo und führt aus, daß eine ausreichende ärztliche Betreuung der Patienten bei derartig niedrigen Sätzen nicht mehr gewährleistet sei. Staatssekretär Dr. Westrick weist darauf hin, daß die Ärzteschaft und die Krankenkassen darin einig seien, daß die Positionen 23 c (Diathermie), 23 e (andere therapeutische Lichtquellen) und 25 c (intravenöse Injektionen) überhöht seien. Hier brauchten die Preugo-Sätze nicht erhöht zu werden. Im übrigen werde eine Erhöhung um 331/3 % vorgeschlagen. Der Bundeskanzler erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden und bittet, dafür zu sorgen, daß die Ärzteschaft sobald als möglich einen Vorschlag für die endgültige Neufassung der Preugo vorlegt, der der heutigen Auffassung von dem Wertverhältnis der einzelnen Gebührenpositionen untereinander entspricht. Er betont, daß die Ärzteschaft, die seit Jahren über diesen Vorschlag berate, ihre Arbeiten endlich abschließen müßte.

1

Vgl. 70. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 24. Juni 1957 TOP 1 (B 136/36220). - Vorlage des BMWi vom 24. Juni 1957 in B 102/30886 und B 136/2447. - In der Preußischen Gebührenordnung (Preugo) für approbierte Ärzte und Zahnärzte vom 1. Sept. 1924 waren die Mindestsätze für ärztliche Leistungen festgelegt worden, die zuletzt in der Verordnung PR Nr. 74/52 vom 11. Dez. 1952 angehoben worden waren (BAnz. Nr. 243 vom 16. Dez. 1952, S. 1). Die Verbandsvertretung der Ärzteschaft hatte beim BMWi eine Anhebung der Mindestsätze um 50 % beantragt, die der BMWi in seiner Vorlage auf eine Erhöhung der Sätze um 331/3 % unter der Bedingung der Ausnahme bestimmter Positionen reduziert hatte. Der BMA, BMWi, BMI und BMF sowie die Sozialversicherungsträger hatten aus jeweils unterschiedlichen Gründen eine derartige lineare Erhöhung abgelehnt. - Vgl. dazu auch Kleine Anfrage Nr. 358 der FDP vom 10. Mai 1957 (BT-Drs. 3514) und die Stellungnahme des BMWi vom 29. Mai 1957 (BT-Drs. 3597, Unterlagen zur Beantwortung in B 102/30884).

Das Kabinett stimmt einer Erhöhung der Preugo-Mindestsätze - ausgenommen die Positionen 23 c, 23 e und 25 c - um 331/3 % zu 2.

2

Verordnung PR Nr. 10/57 vom 7. Juli 1957 (BAnz. Nr. 130 vom 11. Juli 1957, S. 1).

Der Bundespressechef wird beauftragt, dafür zu sorgen, daß die Presse erst am 29. Juni über diesen Beschluß berichtet 3.

3

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete schon am 28. Juni 1957 über das Ergebnis der Kabinettssitzung. - Der Hartmannbund als Standesvertretung der niedergelassenen Ärzte hatte auf eine Entscheidung der Bundesregierung im Sinne seiner Forderungen bis zu dem Ende Juni anberaumten Ärztetag gedrängt. Vgl. dazu den Artikel „Kommt Adenauer mit leeren Händen?" in „Der Deutsche Arzt" vom 1. Juni 1957. Adenauer war als Redner auf der Abschlußkundgebung des Deutschen Ärztetages am 29. Juni 1957 in Köln vorgesehen, sagte aber kurzfristig ab. Redeentwurf und weitere Unterlagen dazu in B 136/5224. - Fortgang 187. Sitzung am 2. Juli 1957 TOP A.

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