2.27.2 (k1957k): A. Bekleidungsvorräte im Lager Friedland

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[A. Bekleidungsvorräte im Lager Friedland]

Der Vizekanzler macht darauf aufmerksam, daß die Bekleidungsvorräte im Lager Friedland erschöpft seien und daß dem Roten Kreuz durch die Bundesregierung sofort finanziell geholfen werden müßte 4. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte betont, daß es sich um eine außerordentlich wichtige und grundsätzliche Frage handele. Die Wohlfahrtsverbände verfügten nicht mehr über die erforderlichen Mittel, um die Aussiedler ausreichend einkleiden zu können. Die Situation habe sich in letzter Zeit völlig verschoben. Unter den Personen, die aus Sibirien und Polen zurückkämen, seien jetzt bis zu 1/3 Jugendliche. Die in Erwachsenengrößen beschaffte Kleidung sei für die Jugendlichen nicht verwendbar. Zur Einkleidung und Ausrüstung der Personen, die in Friedland ankämen, seien jetzt monatlich 300 000 DM erforderlich. Es sei eine moralische Pflicht, den Unglücklichen, die zum Teil mehr als 10 Jahre in Sibirien zugebracht hätten, großzügig zu helfen. Überdies sei es auch eine politische Notwendigkeit. Der Bundeskanzler stimmt dem zu und bringt zum Ausdruck, daß in dieser Frage bisher zu wenig geschehen sei. Der Bundesminister des Innern regt an, durch einen Aufruf an die Öffentlichkeit zu appellieren. Der Bundeskanzler hält dies nicht für zweckmäßig. Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß für morgen in dieser Frage eine Besprechung mit dem Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes vorgesehen sei. Der Bundeskanzler bittet den Bundesminister der Finanzen, dem Roten Kreuz sofort einen größeren Kredit zu eröffnen. Er hält es für zweckmäßig, daß sich das Rote Kreuz von den Lieferfirmen möglichst große Rabatte gewähren lasse. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte teilt mit, daß die Rabattfrage geklärt sei. Der Bundesminister der Finanzen äußert grundsätzliche Bedenken, weil es sich wieder um einen Fall handele, in dem der Bund Länderaufgaben übernehme. Der Bundeskanzler hält dem entgegen, der Bund verhandele mit der Sowjet-Union über die Rückführung der deutschen Staatsangehörigen 5. Daraus ergebe sich auch die Zuständigkeit des Bundes für die Betreuung der Zurückgeführten. Er beauftragt den Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, in jeder Weise dafür zu sorgen, daß die Aussiedler angemessen eingekleidet und ausgerüstet werden 6.

4

Siehe 185. Sitzung am 12. Juni 1957 TOP F.

5

Vgl. dazu 188. Sitzung am 10. Juli 1957 TOP A.

6

Fortgang 187. Sitzung am 2. Juli 1957 TOP G.

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