2.28.1 (k1957k): A. Erhöhung der Preugo-Mindestsätze

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[A.] Erhöhung der Preugo-Mindestsätze

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß das Kabinett in seiner Sondersitzung am 27. Juni der Erhöhung der Preugo-Mindestsätze mit der Maßgabe zugestimmt habe, daß dieser Beschluß der Presse so bekanntgegeben werden solle, daß sie erst am 29. Juni darüber berichten könne. Dennoch habe die Frankfurter Allgemeine Zeitung bereits am 28. Juni eine Notiz über den Kabinettsbeschluß gebracht 2. Dies sei offensichtlich auf einen Vertrauensbruch zurückzuführen. Auch ein prominenter Ausländer habe sich kürzlich bei ihm über die ständigen Indiskretionen in Deutschland beschwert. Die Konsequenz sei, daß künftig geheime und vertrauliche Angelegenheiten nicht mehr im Kabinett behandelt werden könnten.

2

Siehe Sondersitzung am 27. Juni 1957 TOP 1. - Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte am 28. Juni 1957 auf Seite 1 kurz und auf Seite 5 ausführlicher über den Kabinettsbeschluß vom 27. Juni 1957 berichtet. Vgl. dazu den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 29. Juni 1957 und Presseausschnitte in B 136/2447.

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