2.28.13 (k1957k): 12. Freigabe der 18 %-Quote für die Weltbank, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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12. Freigabe der 18 %-Quote für die Weltbank, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft betont, daß die Preise in letzter Zeit stabil geblieben seien 16. Die gegenwärtige extreme deutsche Gläubiger-Position habe jedoch erhebliche ausländische Kritik hervorgerufen 17. Wenn man sich nicht großen außenpolitischen Schwierigkeiten aussetzen wolle, müsse man unverzüglich die volle deutsche Restquote an der Weltbank (113,3 Mio. DM) freigeben. Allerdings würde dies etwa 8 Mio. DM Zinsen kosten. Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß er einen Gegenvorschlag gemacht habe und daß wegen etwaiger Zinszahlungen die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages notwendig sei, die er höchstens nach den Parlamentsferien einholen könne 18.

16

Vgl. dazu den Vermerk des BMWi vom 1. Juli 1957 und weitere Unterlagen zur Preisentwicklung in B 102/14476.

17

Siehe 186. Sitzung am 19. Juni 1957 TOP E. - Zur Gläubigerposition der Bundesrepublik innerhalb der EZU und zur Kritik der Mitgliedsstaaten der OEEC vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 2. Juli 1957 in B 136/3339, weitere Unterlagen in B 102/56240 und B 136/2595. - Der BMWi hatte auf die zunehmende Kritik der Mitgliedsstaaten der OEEC an der Gläubigerpolitik der Bundesrepublik hingewiesen, die von der Bundesregierung wirksamere Maßnahmen zum Abbau ihrer Handels- und Zahlungsbilanzüberschüsse forderten. - Fortgang hierzu 193. Sitzung am 20. Aug. 1957 TOP 1.

18

Vgl. dazu das Schreiben Schäffers vom 22. Juni 1957 an den BMZ in B 136/3339 und B 102/26581. - Der BMF hatte sich bereit erklärt, die am 1. Juli 1958 und 1959 fällig werdenden Raten in Höhe von je 22,6 Millionen DM bereits ab 1. Sept. 1957 auf Abruf zur Verfügung zu stellen.

Der Bundesminister für Wirtschaft vertritt demgegenüber die Auffassung, daß die Zustimmung des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses und seines Vertreters ausreiche. Der Bundesminister der Finanzen räumt ein, daß man in der Frage des Erwerbs der Stinnes-Aktien entsprechend verfahren habe 19 und erklärt sich damit einverstanden, mit den Abgeordneten Schoettle 20 und Vogel zu sprechen.

19

Vgl. dazu 185. Sitzung am 12. Juni 1957 TOP 9.

20

Erwin Schoettle (1899-1976). Bis 1933 Mitglied des Landesvorstandes der SPD in Württemberg, 1933 MdL Württemberg, 1933-1946 Emigration in der Schweiz (bis 1939) und Großbritannien, 1946-1962 Landesvorsitzender der SPD in Württemberg-Baden bzw. ab 1952 in Baden-Württemberg, 1946-1947 MdL Württemberg-Baden, 1947-1949 Mitglied des Wirtschaftsrats des Vereinigten Wirtschaftsgebiets, 1949-1972 MdB, dort 1949-1969 Vorsitzender des Haushaltsausschusses, 1969-1972 des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, 1951-1957 und 1964-1965 stellvertretender Fraktionsvorsitzender, 1961-1969 Vizepräsident des Deutschen Bundestags.

In der Erwartung, daß der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages und sein Stellvertreter 21 die Zustimmung erteilen, beschließt das Kabinett einstimmig, die volle deutsche Restquote an der Weltbank freizugeben 22.

21

Angesprochen waren Erwin Schoettle (SPD) und Martin Blank (DP/FVP). Rudolf Vogel (CDU) war seit 1953 Haushaltsobmann seiner Fraktion.

22

Am 4. Juli 1957 teilte das BMF dem BMWi mit, daß die Vertreter des Haushaltsausschusses ihre grundsätzliche Zustimmung erteilt hätten (B 102/26581).

Anschließend trägt der Bundesminister für Wirtschaft vor, daß es im Hinblick auf die ausländische Kritik an der extremen deutschen Gläubiger-Position auch erforderlich sei, unverzüglich von der Ermächtigung zu Zollsenkungen Gebrauch zu machen 23. Es müsse den anderen Staaten wenigstens eine wirtschaftliche Chance gegeben werden 24.

23

Vgl. dazu 183. Sitzung am 21. Mai 1957 TOP 3.

24

Mit Schreiben vom 7. Aug. 1957 an das AA, den BMZ und den BMF sowie nachrichtlich an das Bundeskanzleramt teilte der BMWi den Vollzug des Kabinettsbeschlusses mit (B 102/26581 und B 136/3339).

Das Kabinett faßt den grundsätzlichen Beschluß, von der Ermächtigung zu Zollsenkungen sofort Gebrauch zu machen. Ein entsprechender Verordnungsentwurf soll vom Kabinett in der Sitzung am 10. Juli verabschiedet werden 25.

25

Fortgang hierzu 188. Sitzung am 10. Juli 1957 TOP 5.

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