2.28.20 (k1957k): 11. Gesetz zur Änderung des Lebensmittelgesetzes, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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11. Gesetz zur Änderung des Lebensmittelgesetzes, BMI

Der Bundesminister des Innern spricht sein Bedauern aus, daß das Gesetz zur Änderung des Lebensmittelgesetzes in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werde 40. Er hält es für zweckmäßig, das Gesetz unmittelbar nach den Wahlen durch Initiativantrag einbringen zu lassen. Ebenso bedauerlich sei, daß die Verwaltungsgerichtsordnung 41 nicht mehr verabschiedet werde. Auch hier müsse man nach den Wahlen unverzüglich einen Initiativantrag veranlassen.

40

Siehe 146. Sitzung am 8. Aug. 1956 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 520-523). - Der in parlamentarischer Beratung befindliche Gesetzentwurf sah Bestimmungen zum Verbraucherschutz und zur Verwendung fremder Stoffe in Lebensmitteln vor. Der Ältestenrat hatte am 1. Juli 1957 beschlossen, die zweite und dritte Lesung des Entwurfs nicht mehr auf die Tagesordnung der letzten Sitzungswoche des Bundestages zu setzen. Vgl. dazu den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 9. Juli 1957 in B 136/1984 sowie die Ministervorlage vom 28. Juni 1957 in B 142/1533. - Fortgang 14. Sitzung am 19. Febr. 1958 TOP 2 (B 136/36117). - Gesetz vom 21. Dez. 1958 (BGBl. I 950).

41

Siehe hierzu 28. Sitzung am 6. April 1954 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1954, S. 151 f.). - Am 5. Dez. 1957 brachte die Bundesregierung den Entwurf erneut im Bundestag ein (BT-Drs. 55). - Gesetz vom 21. Jan. 1960 (BGBl. I 17 und 44).

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