2.28.21 (k1957k): H. Diskontinuität der Legislaturperioden

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[H.] Diskontinuität der Legislaturperioden

Der Vizekanzler bezeichnet die bisherige Praxis bei der Behandlung von unerledigten Gesetzesvorlagen in einer neuen Legislaturperiode als unhaltbar. Staatssekretär Dr. Strauß weist darauf hin, daß diese Frage nur bezüglich der Beschlüsse des Bundesrates problematisch sei. Der Bundesminister für Verkehr vertritt die Auffassung, daß der Bundesrat ein kontinuierliches Verfassungsorgan sei 42.

42

Vgl. dazu 3. Sitzung am 3. Nov. 1953 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1953, S. 473). - Im Wahljahr 1953 war zwischen Bundesregierung und Bundesrat die Frage strittig geblieben, ob sich das Prinzip der Diskontinuität gemäß § 126 der GO des Bundestages vom 28. Jan. 1952 (BGBl. II 389) auch auf den Bundesrat bezieht. Die Bundesregierung hatte seinerzeit beschlossen, alle nicht mehr abschließend behandelten Gesetzesvorlagen nochmals beim Bundesrat als sogenannten ersten Durchlauf einzubringen. Vgl. dazu Vermerk vom 6. Nov. 1957 in B 144/1944. - Zur Neueinbringung nicht mehr verabschiedeter Gesetzesvorlagen Fortgang 2. Sitzung am 7. Nov. 1957 TOP 1.

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