2.28.3 (k1957k): C. Zuwendungen an Getreidemühlen zur Stabilisierung der Mehlpreise

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[C.] Zuwendungen an Getreidemühlen zur Stabilisierung der Mehlpreise

Der Bundeskanzler bemerkt, er sei von dem Abgeordneten Pferdmenges dahin unterrichtet worden, daß die Getreidemühlen die vom Kabinett beschlossenen Zuwendungen bisher nicht erhalten hätten, weil der Bundesminister der Finanzen die entsprechenden Mittel noch nicht freigegeben habe. Der Bundesminister der Finanzen versichert, er werde diese Angelegenheit binnen 24 Stunden in Ordnung bringen 6.

6

Siehe 185. Sitzung am 12. Juni 1957 TOP 7. - Vgl. den Schriftwechsel zwischen BMF und BML über die etatmäßige Unterbringung der Haushaltsmittel für die Mehlpreissubvention in B 136/2626 und B 126/8311. - Bekanntmachung des BML über die Gewährung von Zuwendungen des Bundes zur Stabilisierung des Mehlpreises vom 3. Aug. 1957 (BAnz. Nr. 155 vom 15. Aug. 1957, S. 2). - Fortgang 1. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 12. Nov. 1957 TOP 3 (B 136/36221) und 5. Sitzung am 27. Nov. 1957 TOP 4.

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