2.28.6 (k1957k): 3. Gesetzentwurf zu dem deutsch-belgischen Ausgleichsvertrag vom 24.9.1956; hier: Stellungnahme des Bundesrates vom 24.5.1957, AA

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3. Gesetzentwurf zu dem deutsch-belgischen Ausgleichsvertrag vom 24.9.1956; hier: Stellungnahme des Bundesrates vom 24.5.1957, AA

Der Bundesminister des Auswärtigen bittet, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen 9. Er vertritt die Auffassung, daß der Gesetzentwurf zu dem deutsch-belgischen Ausgleichsvertrag vom 24.9.1956 in dieser Legislaturperiode vom Bundestag nicht mehr verabschiedet werden könne. Außerdem hält er es für erforderlich, vor einem Beschluß des Kabinetts zu der Stellungnahme des Bundesrates noch mit dem Bundesminister der Finanzen und der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen zu sprechen 10.

9

Siehe 186. Sitzung am 19. Juni 1957 TOP C.

10

Fortgang 17. Sitzung am 12. März 1958 TOP 4 (B 136/36117). - Gesetz vom 6. Aug. 1958 zu dem Vertrag vom 24. Sept. 1956 über eine Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze und andere die Beziehungen zwischen beiden Ländern betreffende Fragen (BGBl. II 262).

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