2.28.8 (k1957k): 5. Stellungnahme zu dem Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes, BMF

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5. Stellungnahme zu dem Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes, BMF

Der Bundesminister der Finanzen erklärt, seine Kabinettvorlage vom 14.6.1957 sei dadurch erledigt, daß sich die Parteien auf eine Notstandshilfe für die Zuckerrübenbetriebe geeinigt hätten 12.

12

Vorlage des BMF vom 14. Juni 1957 in B 126/233 und B 136/2266. - Vertreter der Koalitionsparteien hatten am 6. Febr. 1957 einen Antrag auf Änderung des Zuckersteuergesetzes eingebracht (BT-Drs. 3199). Er sah eine Senkung der Zuckersteuer für die verarbeitenden Betriebe bei gleichzeitiger Erhöhung des Abnahmepreises für die Zuckerindustrie vor. Die durch die Steuersenkung frei werdenden Mittel sollten die Zuckerfabriken für die Zahlung höherer Preise an die Rübenbauern verwenden, so daß sich die Erhöhung der Erzeugerpreise nicht auf die Endverbraucher auswirkte. Damit war beabsichtigt, den in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen von Ernteschäden betroffenen Zuckerrübenanbau zu unterstützen. Der BMF hatte einen Einnahmeausfall von ca. 60 Millionen DM errechnet und in seiner Vorlage eine Ablehnung des Antrages gefordert. Nach einem Fraktionsbeschluß der CDU vom 24. Juni 1957, den Gesetzentwurf in der ablaufenden Legislaturperiode nicht mehr zu behandeln, hatte der BML die direkte Zahlung von Subventionen an die betroffenen Zuckerrübenbetriebe in Höhe von 7 bis 10 Millionen DM vorgeschlagen. Der BMF hatte diesem Vorschlag grundsätzlich zugestimmt. Vgl. dazu den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 2. Juli 1957 in B 136/2266. - Fortgang Sondersitzung am 22. Juli 1957 TOP 1.

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