2.29.1 (k1957k): A. Ministerbesprechung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[A. Ministerbesprechung 1]

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Laut Einladung vom 4. Juli 1957 (B 136/36682) war für 9.00 Uhr eine Ministerbesprechung zur Erörterung des Wahlkampfes anberaumt worden, über die kein Protokoll angefertigt worden war. Im folgenden wird die Mitschrift Seebohms in Kursivschrift wiedergegeben (Nachlaß Seebohm N 1178/9b).

Ministerbesprechung: zusätzlich: Krone, Stücklen, Schneider-Lollar 2, Schneider-Bremerhaven 3. Adenauer: Gespräch mit General Gruenther 4 (jetzt Chef des US roten Kreuzes), vorher den ganzen Tag bei Eisenhower, der immer friedliebender wird, Stassen voll übertriebenem Optimismus. Wahlaussichten: wird BHE 5 % Klausel überspringen? lt. Adenauer: keine Kontakte mit der FDP 1953 geschlossene Front gegen SPD, 1957 Aufsplitterung durch FDP und BHE Zusammenhalten der Koalition ist umso notwendiger! Zukunft: Wechsel im Vorsitz der Koalitionsbesprechungen. Ungelegenheiten: Äußerungen von Schneider in Bremen 5. Unglückliche Situation beim Atomgesetz 6. Lage in Niedersachsen im Verhältnis CDU/DP(FVP) noch nicht geregelt 7. Auch in Hessen kommt man in dieser Sache nicht zu Rande. Örtliche Organisationen verkennen das große Ziel. Notfalls muß Verständigung von hier aus erzwungen werden. Lage an der Saar (Ausdehnung der CSU im Einvernehmen mit CDU 8). Schmutzwerfen von SED 9, von SPD 10, auch von Neofaschisten; dabei ist das seitens der SPD am gefährlichsten, weil sie doch Ansehen hat. Erlaß einstweiliger Verfügungen usw. soll von Bonn aus erfolgen (Bu[ndes]KA[nzler]). Streit Adenauer/SPD. SPD will uns aus der Nato herausführen. Das wiedervereinigte Deutschland soll neutralisiert werden gemäß der österreichischen Lösung (Ollenhauer in Wien 11, Wehner in Frankfurt 12). Das bedeutet: USA trennt sich von Europa, gleicht sich mit Rußland aus (über Asien, Chruschtschow 13), Europa erledigt. Krach mit SPD Ministerpräsidenten unter Vorantritt Zinns: Erklärung, nicht mehr an einen Tisch setzen (Zinn, Kaisen 14, Hoegner 15, Suhr 16, Steinhoff 17) hat A. offenbar empört 18. 34 Mio. für Wahlen fehlen; Brotpreiserhöhung droht! 19 Gelder für Friedland (alles gekauft, nichts bezahlt) 20. Cusanus Gymnasium: häßliche Angelegenheit 21. Unbehagliches Gefühl, trotz allem, was wir erreicht haben. Weltlage viel schwieriger als 1956 22. Riß zwischen Stassen u. UK. ! bezügl. Auffassungen Bonns 23. Str[auß]: Wahlpropaganda unter den Soldaten 24. Adenauer: Gefahr eines Streikes im graphischen Gewerbe: Gewerkschaftsforderungen rechtzeitig gestellt 25. Krone: Notwendigkeit des Koalitionswahlkampfes: Lösung des Problems auch wichtig für spätere Koalitionsbesprechungen. Kampf nicht untereinander, sondern gegen FDP und SPD. Vorschlag: Bildung ständigen Ausschusses zum Ausgleich auftretender Spannungen. Aus propagandistischen Gründen muß in der Atomfrage etwas geschehen! Er ist mehr für ein neues Gesetz; das kann dann der nächste Bundestag machen. Balke: Atomgesetz ist an sich verabschiedungsreif. Differenzen berühren nur die Grundgesetzänderung. Er schlägt Initiativ-Kurzgesetz vor, das am 29.8. in 3 Lesungen passieren könnte (Überleitungsgesetz ohne Verfassungsänderung). Etwa: Gesetz zur vorl. Regelung der Anwendung der Kernenergie (Atomüberleitungsgesetz) 26. Ende. Es kommen zum Kabinett StS Busch, Globke, Steinmetz, Westrick, Thedieck, Ripken, Strauß, Wandersleb.

2

MdB Dr. Ludwig Schneider (DP/FVP).

3

MdB Herbert Schneider (DP/FVP).

4

Alfred Maximilian Gruenther (1899-1983). 1930-1940 u.a. Dozent an der US-Militärakademie West Point, 1942-1943 stellvertretender Stabschef im Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in London und Algier, 1943-1944 Stabschef der 5. US-Armee in Italien, 1945-1946 stellvertretender Befehlshaber der US-Besatzungsstreitkräfte in Österreich, 1947-1949 Leiter des Planungsstabs der Stabschefs der US-Streitkräfte, 1949-1950 stellvertretender Leiter der Planungs- und Operationsabteilung des Generalstabs, 1950-1952 Oberkommandierender der Alliierten Streitkräfte in Europa (SHAPE), 1952-1956 der NATO-Streitkräfte in Europa (SACEUR), 1957-1964 Präsident des amerikanischen Roten Kreuzes, 1960-1972 Direktor der Pan American World Airways.

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Nicht ermittelt.

6

Der Entwurf des „Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes" als Voraussetzung für das „Gesetz über die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)" hatte am 27. Juni 1957 im Bundestag nicht die erforderliche qualifizierte Mehrheit erhalten. Auch bei der erneuten Beratung am 2. Juli 1957 war eine Grundgesetzänderung an der Enthaltung eines Teils der Unionsabgeordneten gescheitert. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 37, S. 12772 und Bd. 38, S. 13043, Fortgang hierzu 189. Sitzung am 16. Juli 1957 TOP C.

7

Zu der Wahlabsprache der CDU mit der DP/FVP in Niedersachsen vgl. 179. Sitzung am 11. April 1957 TOP 1.

8

Auf dem Landesparteitag der CSU am 6. und 7. Juli 1957 war der Zusammenschluß von CSU und CVP für die bevorstehenden Bundestagswahlen durch eine zeitlich befristete Satzungsänderung beschlossen worden. Die beiden Landesverbände blieben aber vermögensrechtlich und organisatorisch getrennt. Der Landesverband Saarland erhielt die Bezeichnung „Christlich-Soziale Union, Landesverband Saar (CVP)". - Entwurf der Satzungsänderung in ACSP, LVers. vom 6./7. Juli 1957, Bd. 3, Unterlagen zur Namensbezeichnung in ACSP, PA Juli 1957, Nr. 1, zum Zusammenschluß vgl. Groß, Seidel, S. 145-150.

9

Vgl. dazu den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 30. Juli 1957 („Verleumdungsfeldzug der SED/KPD gegen Mitglieder der Bundesregierung und führende Persönlichkeiten in der Bundesrepublik") in StBKAH 12.23.

10

Vgl. dazu die Zusammenstellung der Zitate im Informationsdienst der CDU „Union in Deutschland" vom 18. Juli 1957 (StBKAH 12.24).

11

Auf dem Kongreß der Sozialistischen Internationale in Wien vom 5. bis 6. Juli 1957 war Ollenhauer neben Hugh Gaitskell und Guy Mollet zum Vizepräsidenten und der Däne Alsing Andersen zum Präsidenten gewählt worden. Der Kongreß war mit Forderungen nach einer allgemeinen Abrüstung, der Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit und der Stärkung der Vereinten Nationen abgeschlossen worden. Vgl. dazu Redemanuskripte und Veranstaltungsunterlagen in AdsD, SPD-Parteivorstand (alter Bestand) 01626, des weiteren den Bericht eines Mitarbeiters der „Studiengruppe Südost" in München vom 5. Juli 1957 in AA B 1, Bd. 117.

12

Nicht ermittelt.

13

Nikita Sergejewitsch Chruschtschow (1894-1971). 1934-1966 Mitglied des ZK der KPdSU, 1938-1949 Erster Sekretär des ZK der KP der Ukraine, 1939-1964 Mitglied des Politbüros bzw. des Präsidiums des ZK der KPdSU, 1947 Regierungschef der Ukraine, 1949 Sekretär, 1953 Erster Sekretär des ZK der KPdSU, 1958 Ministerpräsident der UdSSR, 1964 Absetzung als Parteisekretär und Ministerpräsident, 1966 Ausschluß aus dem ZK.

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Wilhelm Kaisen (1887-1979). 1918 politischer Redakteur der Bremer „Volkszeitung", 1921-1933 Mitglied der Bremer Bürgerschaft (SPD), 1927-1933 Senator für Wohlfahrt in Bremen, in der NS-Zeit wiederholt verhaftet, 1945 erneut Bremer Senator für Volkswohlfahrt, 1945-1965 Bürgermeister und seit 1946 Präsident des Senats der Hansestadt Bremen, 1946-1950 Mitglied des Parteivorstands der SPD.

15

Dr. Wilhelm Hoegner (1887-1980). 1920-1933 Staatsanwalt und Richter, 1924-1932 MdL Bayern (SPD), 1930-1933 MdR, 1933 Emigration (Österreich, Schweiz), 1945-1946 Bayerischer Ministerpräsident, 1946-1947 Bayerischer Justizminister, 1950-1954 Bayerischer Innenminister, 1954-1957 erneut Bayerischer Ministerpräsident.

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Dr. Otto Suhr (1894-1957). 1921-1925 hauptberuflich im Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund, 1925-1933 im Allgemeinen Freien Angestelltenbund, 1928-1933 Dozent an der Hochschule für Politik in Berlin, 1933-1945 journalistische Tätigkeit, 1945 Hauptabteilungsleiter in der Deutschen Zentralverwaltung für die Industrie in der SBZ, 1946 Generalsekretär der SPD in Berlin, 1946-1948 Stadtverordneter von Groß-Berlin, 1948-1950 von Berlin (West), 1948-1949 Mitglied des Parlamentarischen Rates, 1949-1951 MdB, 1949-1955 Direktor der Deutschen Hochschule für Politik (später „Otto-Suhr-Institut"), 1951-1955 Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, 1955-1957 Regierender Bürgermeister von Berlin.

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Fritz Steinhoff (1897-1969). 1928-1933 SPD-Parteisekretär und ab 1929 Mitglied des Magistrats der Stadt Hagen, 1933-1945 mehrfache Inhaftierung und Verurteilung, zuletzt 1944-1945 im Konzentrationslager Sachsenhausen, 1946-1956 und 1963-1964 Oberbürgermeister der Stadt Hagen, 1945-1961 MdL Nordrhein-Westfalen (1954-1956 und 1958-1961 Fraktionsvorsitzender), 1949-1950 Minister für Wiederaufbau, 1956-1958 Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, 1961-1969 MdB.

18

Zum Wahlprogramm der SPD vgl. 187. Sitzung am 2. Juli 1957 TOP B. - Auf der Parteiveranstaltung der CSU in Nürnberg am 7. Juli 1957 hatte Adenauer u.a. zur Haltung der SPD gegenüber der NATO ausgeführt: „Wir sind fest entschlossen, daß die SPD niemals an die Macht kommt [...], weil wir glauben, daß mit einem Sieg der Sozialdemokratischen Partei der Untergang Deutschlands verknüpft ist". Diese Äußerung hatte Empörung bei der SPD ausgelöst. Am 8. Juli 1957 hatten die sozialdemokratischen Länderchefs von Hessen (Georg August Zinn), von Bremen (Wilhelm Kaisen), von Bayern (Wilhelm Hoegner), von Berlin (Otto Suhr) und von Nordrhein-Westfalen (Fritz Steinhoff) vereinbart, dem für den 11. Juli 1957 vorgesehenen Empfang des Bundesrates für die Bundesregierung fernzubleiben. Vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 9. Juli 1957, S. 1 („Erregung über Adenauers Nürnberger Rede"). - Text der Rede Adenauers in StBKAH 02.16, veröffentlicht in Adenauer, Reden, S. 364-373, dazu Repgen, Finis Germaniae, S. 294-315.

19

Zu den Bemühungen der Bundesregierung um stabile Brotpreise vgl. 185. Sitzung am 12. Juni 1957 TOP 7.

20

Vgl. dazu TOP 6 dieser Sitzung.

21

Die Eltern der Schüler des staatlichen Cusanus-Gymnasiums in Bad Godesberg, das u.a. von zahlreichen Diplomatenkindern besucht wurde, hatten am 2. Juli 1957 den Schulstreik ausgerufen. Damit protestierten sie gegen die Einführung des Schichtunterrichtes und gegen die Verzögerungen beim Ausbau der Schule, für die sie die öffentliche Verwaltung verantwortlich machten. Die Landesregierung übernahm schließlich 80 % der Kosten für den Bau eines weiteren Gymnasiums im Raum Bonn-Bad Godesberg. Vgl. dazu Kabinettsprotokolle NRW 1956-1958, Teil 2, S. 981 f.

22

Korrigiert aus 1957.

23

Zu den Abrüstungsverhandlungen in London vgl. 184. Sitzung am 31. Mai 1957 TOP 1. - Zu der amerikanisch-sowjetischen Annäherung in der Frage der Errichtung von Inspektionszonen in Europa hatte ein Sprecher der Bundesregierung am 2. Juli 1957 ausgeführt, die Bundesregierung werde kein eigenes und alleiniges Risiko eingehen, sondern nur einer gemeinsam mit den NATO-Partnern getragenen Lösung zustimmen. Vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 3. Juli 1957, S. 3 „Bonn will nur gemeinsame Risiken übernehmen".

24

Vgl. dazu TOP D dieser Sitzung.

25

Auf dem Kongreß der Industriegewerkschaft Chemie, Papier, Keramik am 10. Juli 1957 bezeichnete der Gewerkschaftsvorsitzende, Wilhelm Gefeller, den Streik als notwendiges Mittel zur Durchsetzung gewerkschaftlicher Forderungen. Dabei nahm er auf den angekündigten Beschluß Bezug, die Streikbereitschaft durch den Gewerkschaftskongreß zu erhöhen. Vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 11. Juli 1957 S. 3 „Der Streik als Kampfmittel notwendig".

26

Fortgang hierzu 189. Sitzung am 16. Juli 1957 TOP C.

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