2.29.10 (k1957k): C. Entwurf einer Verordnung über die Auszahlung des Ehrensoldes für Träger höchster Kriegsauszeichnungen des 1. Weltkrieges

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[C.] Entwurf einer Verordnung über die Auszahlung des Ehrensoldes für Träger höchster Kriegsauszeichnungen des 1. Weltkrieges

Der Bundesminister des Innern trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 6.7.1957 in den Grundzügen vor 39. Der Bundesminister für Verkehr regt an, unter Änderung des § 1 Abs. 2 Ehrensold nur an Inhaber der Großen österreichischen goldenen Tapferkeitsmedaille und auch der Großen österreichischen silbernen Tapferkeitsmedaille zu zahlen 40. Der Bundesminister des Innern hält es für zweckmäßig, bei der Fassung der Kabinettvorlage zu bleiben, sagt aber zu, die Anregung des Bundesministers für Verkehr zu prüfen. Das Kabinett beschließt mit dieser Maßgabe entsprechend der Kabinettvorlage des Bundesministers des Innern vom 6.7.1957 41.

39

Vorlage des BMI vom 6. Juli 1957 in B 136/3010. - Die Verordnung bezog sich auf § 11 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen, das am 26. Juli 1957 in Kraft trat (BGBl. I  844). Nach diesem Gesetz sollte u.a. den Trägern höchster Kriegsauszeichnungen des Ersten Weltkrieges ein Ehrensold gewährt werden. Der Verordnungsentwurf sah die Auszahlung eines einheitlichen Ehrensoldes in Höhe von DM 25 monatlich vor. Dazu Einzeleingaben in B 106/53655 und 104076. - Zum Gesetz vgl. 129. Sitzung am 11. April 1956 TOP E (Kabinettsprotokolle 1956, S. 290).

40

Der BMI hatte vorgeschlagen, die Träger des Österreichischen Militär-Maria-Theresien-Ordens und der Österreichischen Goldenen Tapferkeitsmedaille zu berücksichtigen.

41

BR-Drs. 336/57. - Verordnung vom 6. Aug. 1957 (BGBl. I 1119).

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