2.29.12 (k1957k): E. Verteilung von Wahlschriften der Parteien in den Kasernen

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[E.] Verteilung von Wahlschriften der Parteien in den Kasernen

Der Bundesminister für Verkehr verweist auf seine Kabinettvorlage vom 6. Juli 1957 und spricht sich für eine Verteilung von Postwurfsendungen und anderen Sendungen von Informations- und Werbeschriften der zugelassenen Parteien und Wahlkandidaten in den Kasernen aus, wobei diese Möglichkeit sämtlichen Parteien gleichermaßen gegeben werden soll. Der Bundesminister für Verteidigung, der Bundesminister des Innern und der Bundeskanzler erheben gegen diesen Vorschlag Bedenken. Staatssekretär Dr. Steinmetz weist darauf hin, daß Postwurfsendungen an einzelne Soldaten, die in Kasernen wohnen, undurchführbar sind. Das Kabinett stimmt der Kabinettvorlage des Bundesministers für Verkehr vom 6. Juli 1957 nicht zu 44.

44

Siehe 168. Sitzung am 23. Jan. 1957 TOP 3. - Vorlage des BMV vom 6. Juli 1957 in B 136/6848. - Der BMV hatte die Auffassung des BMVtg, daß das Verteilen parteipolitischer Schriften und Wahlkampfmaterialien in Kasernen unstatthaft sei, angefochten und das Kabinett um Bestätigung seiner Rechtsauffassung gebeten.

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